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Keine Gemeindepolizeien mehr im Kanton Bern

Sonntag, 11. März 2007 / 15:24 Uhr
aktualisiert: 19:07 Uhr

Bern - Im Kanton Bern wird es künftig keine Gemeindepolizeien mehr geben. Sie werden in die Kantonspolizei überführt, die künftig alleine für die Sicherheit im Kanton zuständig ist.

Die Gemeindepolizeien werden in die Kantonspolizei überführt.

Die Stimmberechtigten sprachen sich mit 209 327 gegen 55 904 Stimmen deutlich für das Projekt «Police Bern» aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.

Grundgedanke von «Police Bern» ist, dass die Kantonspolizei einen gewissen Grundbedarf für die Gemeinden wie bisher unentgeltlich abdeckt. Leistungen, die darüber hinausgehen, müssen die Gemeinden bei der Kantonspolizei einkaufen.

So bleiben die Gemeinden zwar auf einer strategischen Ebene zuständig für die Sicherheit; die praktische Erfüllung der Aufgabe obliegt aber der Kantonspolizei. Von «Police Bern» erhofft sich der Kanton eine einheitlichere Führung, Ausrüstung und Ausbildung im Polizeiwesen. Für das gleiche Geld soll der Kanton dank «Police Bern» mehr Sicherheit erhalten.

Ausnahmen sind die Fremden- und Gewerbepolizei. Hier erhalten die Gemeinden gewisse eigene Kompetenzen. Alles was mit Anzeigenerstattung oder der Verfolgung von strafbaren Handlungen zu tun hat, ist Aufgabe der Gerichtspolizei. Auch dafür ist die Kantonspolizei nun alleine zuständig.

(smw/sda)