Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt hatte am Mittwoch gesagt, er sei zuversichtlich, dass Tschechien den Vertrag ratifizieren werde, sobald die Frage der Ausnahmeregelung geklärt sei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche in Brüssel sollen die europäischen Staats- und Regierungschef demnach über die Sonderwünsche aus Prag beraten.

Parlament hat Vertrag von Lissabon bereits gebilligt

Das tschechische Parlament hat den Vertrag von Lissabon bereits gebilligt. Bisher verweigerte Klaus aber seine Unterschrift und blockiert damit das Inkrafttreten der Reformen.

Am Wochenende deutete der europaskeptische Präsident erstmals eine baldige Unterzeichnung des Vertrages an. Allerdings forderte er eine Ausnahmeklausel für EU-Grundrechtecharta, die Teil des Lissabon-Vertrages ist.

Im Gebiet des heutigen Tschechien waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und vertrieben worden. Mit der Ausnahmeklausel will Tschechien Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausschliessen.

(sl/sda)


Artikel-Empfehlungen:

29.Okt 23:09 Uhr EU-POLITIK EU-Gipfel: Ausnahmeklausel für Tschechien

27.Okt 16:35 Uhr EU-POLITIK Tschechisches Verfassungsgericht vertagt EU-Urteil

12.Okt 18:57 Uhr EU-POLITIK Tschechien will mit EU über Lissabon-Vertrag verhandeln

29.Sep 18:13 Uhr EU-POLITIK Verfassungsklage Tschechiens gegen EU-Reformvertrag