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Kroatische Regierung zurückgetreten

Freitag, 5. Juli 2002 / 14:28 Uhr

Zagreb - Der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan ist am Freitag mit seiner Mitte-Links-Regierung zurückgetreten. Er und sein Kabinett hätten dies dem Staatspräsidenten Stipe Mesic erklärt, sagte Racan in einer vom Staatsfernsehen HRT ausgestrahlten Ansprache.

Mit dem Schritt reagierte der sozialdemokratische Politiker auf den seit Monaten andauernden Streit in der regierenden Koalition aus fünf Parteien um den Kurs der Reformen in dem Land.

Racan wirft der mitregierenden Sozialliberalen Partei (HSLS) des Vizepremiers Drazen Budisa Behinderung der Reformen vor. Aktueller Streitpunkt in der Koalition ist ein Abkommen mit dem Nachbarland Slowenien über das Kernkraftwerk «Krsko», das am Mittwoch vom Parlament ratifiziert wurde.

Slowenien und Kroatien hatten seit der Abspaltung von Jugoslawien über das Kraftwerk gestritten und sich dann auf eine gemeinsame Nutzung geeinigt. Die HSLS boykottierte die Abstimmung. In Zagreb wird damit gerechnet, dass Racan nach einem möglichen Rücktritt eine neue Regierungsbildung anstrebt. Unter seiner Führung hatte ein Bündnis mehrerer Parteien Anfang des Jahres 2000 die nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von der Regierung abgelöst.

Racan führte Kroatien danach aus einer internationalen politischen Isolation. Das Land steht im inneren Reformprozess aber vor grossen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. (gä/sda)