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Maschinenpistolen für Saudi-Arabien Mittwoch, 15. Oktober 2008 / 12:37 Uhr Bern - Der Bundesrat hat ein Ausfuhrgesuch für 90 Maschinenpistolen inklusive Zubehör im Wert von 170'000 Franken an Saudi-Arabien gutgeheissen. Die Waffen sollen bei Friedensförderungseinsätzen verwendet werden.   Die Schweiz richtet sich bei Ausfuhr von Waffen nach der EU. Schon im Juni hatte der Bundesrat den Export von 120 Maschinenpistolen bewilligt. Seit dem Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes 1998 sind 169 Ausfuhrgesuche im Gesamtumfang von 428 Millionen Franken für Saudi-Arabien eingereicht und zugelassen worden. Der Bundesrat führe mit seinem jüngsten Entscheid seine Praxis für Waffenexporte nach Saudi-Arabien fort, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Er werde die innenpolitische Situation in Saudi-Arabien und die regionalen Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen. Gemäss Kriegsmaterialverordnung ist bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften die Haltung der Länder, die sich mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen, zu berücksichtigen. Massgebend ist dabei die EU, die 2006 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von 1,2 Milliarden Euro bewilligt hat. (fest/sda) Artikel-Empfehlungen:
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