Mehr Rechte für schwule und lesbische Zürcher Sonntag, 22. September 2002 / 18:10 Uhr
Zürich - Homosexuelle Paare können sich im Kanton Zürich künftig
offiziell registrieren lassen. Deutlich hiessen die
Stimmberechtigten das Partnerschaftsgesetz gut.
Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 50 Prozent votierten 239 328
Stimmberechtigte für und 142 356 gegen das Partnerschaftsgesetz.
Der Ja-Stimmen-Anteil betrug also 62,7 Prozent. Mit der Neuerung steht es nun gleichgeschlechtlichen Paaren frei, sich beim Zivilstandsamt eintragen zu lassen.
Sie sind dann im Steuer- und Sozialwesen, im Patienten- sowie im
Straf- und Prozessrecht Ehepaaren gleichgestellt. Wie diese sind sie zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet.
Regierung und Kantonsrat standen hinter dem Gesetz. Bekämpft wurde
es von der eidgenössisch-demokratischen Union (EDU): Sie hatte
gegen den entsprechenden Kantonsratsbeschluss das Referendum
ergriffen und damit die Volksabstimmung erzwungen.
Eine hauchdünne Mehrheit von 50,6 Prozent hiess die Volksinitiative
des SVP-nahen Vereins für aktive Senioren gut: 193 258 Personen
stimmten dafür, 188 613 dagegen. Das Volksbegehren verlangt die
Wiedereinführung des Altersabzugs für Rentnerinnen und Rentner, der
mit dem Steuergesetzrevision von 1999 weggefallen war. Allerdings waren an seine Stelle neue Senioren-Abzüge getreten. (ms/sda)
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