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Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt

Mittwoch, 28. Oktober 2009 / 14:53 Uhr
aktualisiert: 23:50 Uhr

Berlin - Die neue deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist im Amt. Das Kabinett wurde vor dem Bundestag vereidigt, nachdem es Bundespräsident Horst Köhler zuvor ernannt hatte.

Der zukünftige Aussenminister Guido Westerwelle gratuliert Angela Merkel.

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Köhler warnte bei der Berufung der Minister von CDU, CSU und FDP vor «unrealistischen Wachstumshoffnungen» und mahnte zum Abbau der Staatsverschuldung.

Er sagte der neuen Regierung, er wünsche sich «eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen».

Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Steuern angekündigt, um damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Sie will dafür auch höhere Schulden hinnehmen.

Köhler betonte in seiner Rede vor dem neuen Kabinett zudem, dass die Krise der internationalen Finanzmärkte noch nicht überwunden sei. Er unterstrich, niemand könne es verantworten, wenn wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückgekehrt werde, die diese Krise ausgelöst hätten. Dann käme es zu einer noch schlimmeren Krise.

Westerwelle neuer Aussenminister

In der neuen Regierung hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle das Amt des Vize-Kanzlers und Aussenministers übernommen. Verteidigungsminister wurde der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

Finanzminister wurde der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister der FDP-Politiker Rainer Brüderle. Innenminister wurde der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maizière von der CDU.

Gesundheitsminister wurde Philipp Rösler (FDP). Der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wechselte an die Spitze des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Justizministerin wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Verkehrs- und Bauminister wurde Peter Ramsauer (CSU), Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Ihre Ressorts behielten Familienministerin Ursula von der Leyen und Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan, beide von der CDU, sowie Agrarministerin Ilse Aigner von der CSU.

(bert/sda)

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