news.ch - Mörgeli legt Beschwerde ein - Recht, Parlament, Bankgeheimnis, Inland

Mörgeli legt Beschwerde ein

Dienstag, 27. März 2012 / 16:10 Uhr

Zürich - SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli legt Aufsichtsbeschwerde gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser ein. Grund sind abfällige Äusserungen über Christoph Blocher und die SVP, die Bürgisser am vergangenen Freitagabend in einem Bülacher Pub gemacht haben soll.

Christoph Mörgeli: Die Beschwerde laute auf «Verfehlungen im Amt».

auf facebook teilen

Er habe am Dienstag einen Anwalt damit beauftragt, die Aufsichtsbeschwerde vorzubereiten, sagte Mörgeli auf Anfrage der sda. Er bestätigte damit eine entsprechende Meldung, die «Der Sonntag» auf seiner Website aufschaltete.

Die Beschwerde laute auf «Verfehlungen im Amt», sagte Mörgeli weiter. Der SVP-Nationalrat ist mit der Erklärung, die Bürgisser am Montag auf der Website der Oberstaatsanwaltschaft aufschaltete, alles andere als zufrieden. «Das war ungenügend.»

Bürgisser räumte in dieser Mitteilung zwar ein, an diesem Abend im Pub über das Thema Nationalbank gesprochen zu haben. Er habe aber keinerlei Fakten erwähnt, die nicht bereits in den Medien veröffentlicht worden seien.

Keine «üble Nachrede»

Zudem habe er auch nichts gesagt, was unter «üble Nachrede» fallen würde, etwa dass die SVP zusammenbreche, wenn Blocher stürze. Dies entspreche absolut nicht seiner Ausdrucksweise und «wäre auch Unsinn», schrieb Bürgisser.

Belauscht wurde Bürgisser an diesem Abend ausgerechnet vom Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Dieser ist selber kein unbeschriebenes Blatt in der Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand. Gegen ihn läuft wegen der mutmasslichen Weitergabe der gestohlenen Bankdaten ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses.

(bg/sda)

Artikel-Empfehlungen: