KRIEG/TERROR
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Moskau droht mit Konsequenzen wegen Sanktionen

Mittwoch, 30. Juli 2014 / 08:36 Uhr
aktualisiert: 23:12 Uhr

Moskau - Russland droht nach den Wirtschaftssanktionen der EU und der USA mit Konsequenzen. Die Strafmassnahmen brächten keine Lösung des Konflikts in der Ukraine, der Weg führe in die Sackgasse, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel.

US-Präsident Barack Obama erklärte, dass seine Regierung zudem die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe.

Die Sanktionen würden unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien ein Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Russland verfügte zudem einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Grund seien Verstösse gegen die Lebensmittelsicherheit, teilte die Agraraufsicht mit. Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki erklärte, die polnischen Obst- und Gemüsebauern seien das "erste Opfer der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland".

Die prowestliche ukrainische Führung begrüsste die verschärften Sanktionen gegen Russland. "Dieser angemessene Schritt wird seine Wirkung zeigen", sagte ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko. Je nach Entwicklung der Krise in der Ostukraine erwarte Kiew weitere harte Strafmassnahmen gegen Moskau.

Weggefährten Putins betroffen

Die 28 EU-Regierungen billigten die zusätzlichen Strafmassnahmen, auf die sich die EU-Botschafter am Vortag verständigt hatten. Von den jüngsten, verschärften Sanktionen sind auch drei langjährige Weggefährten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin betroffen.

Wie aus einem EU-Dokument hervorgeht, gehört zu dem Kreis Putins früherer Judopartner Arkady Rotenberg. Auch Juri Kowaltschuk steht auf der Liste; er ist Präsident der Bank Rossiya, die seit dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation dort Zweigstellen eröffnet hat.

Am Dienstagabend hatten auch die USA die Sanktionen verschärft. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Massnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen die Energie- und Rüstungsbranche hätten jetzt "noch mehr Biss". Zugleich versicherte Obama aber: "Dies ist kein Kalter Krieg."

Suche nach Verbündeten

Die Europäische Union und die USA bemühen sich nun um weitere Verbündete. In Deutschland forderten Politiker der grossen Koalition die Schweiz und Norwegen auf, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Man führe Gespräche mit internationalen Partnern wie etwa der Schweiz und der Türkei, bestätigte das deutsche Aussenministerium.

Die Schweiz gibt sich bisher zurückhaltend. Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das SECO am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Sie "beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau."

Absturzstelle weiterhin unerreichbar

Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine ist weiterhin für niederländische Experten und internationale Beobachter unerreichbar. Russland warf der Ukraine wegen der andauernden Gefechte rund um die Absturzstelle eine grobe Verletzung einer UNO-Resolution vor.

Die Regierung in Kiew stoppe die Offensive der Armee in der Region nicht und verhindere damit den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Die Führung in Kiew erklärte dagegen, die Separatisten hätten die Region um die Absturzstelle vermint, zudem würden die Aufständischen mit schwerer Artillerie schiessen. Poroschenko schlug neue Verhandlungen über einen Zugang zum Absturzort vor, die am Donnerstag in Minsk stattfinden sollten.

Gemäss dem Vorschlag könnten der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der OSZE in der weissrussischen Hauptstadt verhandeln.

Kämpfe gehen weiter

Ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine ist indes nicht in Sicht. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 19 Zivilisten im Raum Donezk getötet worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Die Armee und die prorussischen Aufständische gaben sich gegenseitig die Schuld an den Opfern.
(bert/sda)


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