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NR blockiert letzte Meile

Donnerstag, 22. September 2005 / 10:53 Uhr

Bern - Der Nationalrat blockiert die Revision des Fernmeldegesetzes: Telekom-Anbieter sollen das Anschlussnetz der Swisscom nur während zweier Jahre für Breitband-Internet benützen.

Der Nationalrat befürchtete, Randregionen könnten vernachlässigt werden.

Der Nationalrat steht bei der Öffnung der letzten Meile auf der Bremse.

Der Ständerat hatte im Juni ein forsches Liberalisierungstempo angeschlagen und den Swisscom-Konkurrenten den so genannten schnellen Bitstrom-Zugang ohne zeitliches Limit geöffnet.

Randregionen als Knacknuss

Auflagen sollte es lediglich für Trittbrettfahrer geben, die nicht in eigene Infrastruktur investieren.

Im Nationalrat überwog die Befürchtung, dass die Swisscom damit an eigenen Investitionen gehindert werden und die Abdeckung der Randregionen gefährdet sein könnte.

Variante des Ständerats verworfen

Die grosse Kammer verwarf die Variante des Ständerats mit 129 zu 48 Stimmen und liess damit in einem entscheidenden Punkt eine Differenz bestehen.

Eine Diskussion hatte sich um einen Kompromissvorschlag der CVP entsponnen. Diese wollte den Zugang zum schnellen Bitstrom zeitlich beschränkt, aber immerhin während vier Jahren gewähren.

Als Konzession an den Ständerat sollte die Öffnung aber nicht nur auf dem Kupferkabel, sondern auch auf allen nachfolgenden Technologien gelten.

Wettbewerb beleben

Bundesrat Moritz Leuenberger hatte sich vergeblich für diese Variante stark gemacht. Es gehe darum, das Gesetz möglichst rasch unter Dach zu bringen, um den Wettbewerb in der Branche zu beleben.

Der Nationalrat dürfe die Debatte nicht blockieren, sondern müsse zumindest dieses Signal der Diskussionsbereitschaft an den Ständerat senden.

Hauptanliegen der Gesetzesrevision ist die Belebung des Wettbewerbs in der Telekombranche, die in der Schweiz noch immer von der Swisscom als ehemaliger Monopolistin dominiert wird.

(bsk/sda)


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