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Nationalrat hat sein Plansoll nicht erfüllt

Freitag, 21. Juni 2002 / 11:26 Uhr

Bern - Die Sommersaison der eidgenössischen Räte ist beendet. Doch Nationalrats-Präsidentin Liliane Maury Parquier ist unzufrieden. Der Nationalrat hat sein Plansoll nicht erfüllt.

Grosse Geschäfte wie das Kernenergiegesetz und das neue Einbürgerungsrecht konnten nicht verabschiedet werden, andere Vorlagen mussten verschoben werden. Resultat: «Alle sind unzufrieden,» sagte Maury Pasquier.

Es werde immer schwieriger, eine Session zu planen, sagte die Nationalratspräsidentin. Das Büro habe dem Rat zuviel auf den Teller geladen. Die Länge mehrerer Debatten sei krass unterschätzt worden. Bei den Redezeiten sei übermarcht worden, das Reglement werde mit allen Tricks ausgereizt.

Gleichzeitig habe auch die Arbeitslast zugenommen, sagte Pasquier. Mehr sei aus den 73 Sessionsstunden nicht herauszuholen gewesen. Und 114 erledigten persönliche Vorstösse stünden 180 neue gegenüber. Schon in der letzten Wintersession hatte die Sessionsplanung nicht geklappt.

Im Ständerat konnte Präsident Anton Cottier (CVP/FR) die Sitzung nach wenigen Minuten schliessen. Er kündigte an, dass im Herbst auch die kleine Kammer Nachmittagssitzungen werde einschalten müssen. Anders liessen sich die vielen grossen Geschäfte - Sozialversicherung, Fluglärmabkommen, Steuerpaket und Neuer Finanzausgleich - nicht bewältigen. (ba/sda)