Dazu komme ein ebenso klar abgelehnter Rückweisungsantrag von Jacqueline Fehr (SP/ZH), sagte Leu. Fehr wolle vom Bundesrat einen Bericht über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und über die Möglichkeit gewaltfreier globalisierungskritischer Demonstrationen.

Wie Leu berichtete, hat die Armee den Auftrag, in Zusammenarbeit mit Frankreich Sicherheit für Evian zu produzieren, nicht gesucht. Es wäre aber fatal, wenn sich die Schweiz ausser Stande erklären würde, internationale, grenzüberschreitende Konferenzen beherbergen zu können.

Der französische Präsident Jacques Chirac habe Anfang August 2002 Bundespräsident Kaspar Villiger persönlich um Unterstützung des Gipfels von Evian vom 1.-3.Juni gebeten, sagte Leu. Noch offen sei die Kostenteilung zwischen Frankreich und der Schweiz der auf 40 Millionen Franken geschätzten Aufwendungen für die Sicherheit.

Die Kommission unterstützt zudem einstimmig die Haltung des Bundesrates in der Irak-Krise. Die SIK sei wie die Landesregierung gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und für die Fortführung der UNO-Inspektionen, sagte Leu. Es seien alle friedlichen Mittel auszuschöpfen, bevor als ultima ratio zur Gewalt geschritten werde.

(fest/sda)


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