RECHT
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Neues Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

Freitag, 20. Dezember 2013 / 15:35 Uhr

Kampala - Homosexuelle werden nach einem neuen Gesetz in Uganda mit lebenslänglichen Gefängnisstrafen bedroht. Das Parlament in Kampala verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz.

Schwule Afrikaner in Gefahr. (Symbolbild)

Es erlaubt, Schwule und Lesben bei mehrfachen Verstössen gegen das strenge Anti-Homosexuellen-Gesetz lebenslang hinter Gittern zu schicken. Im ersten Entwurf war sogar die Todesstrafe vorgesehen.

Nachdem es international einen Aufschrei der Empörung gegeben hatte - dem sich auch US-Präsident Barack Obama anschloss - war diese Option wieder gestrichen worden. Das neue Gesetz benötigt noch die Unterschrift von Präsident Yoweri Museveni, um in Kraft zu treten.

Eingebracht worden war das Gesetz vom evangelikalen Abgeordneten David Bahati. Mit dem Gesetz habe das Parlament «ein Votum gegen den Teufel» abgegeben, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Dies ist ein Sieg für Uganda und unsere gottesfürchtige Nation.»

Homosexuellen-Aktivist Julian Pepe Onziema betonte, dass nun der Kampf gegen das Gesetz und die Verfolgung sexueller Minderheiten noch verstärkt werde. Es sei enttäuschend, dass das Parlament, die Menschenrechte ignorierend, «ein Gesetz verabschiedet, dass Mitbürger und ihre Kinder zur Zielscheibe für Schikanen und Bedrohung macht», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

(fajd/sda)


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