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Niederländische Regierung will Burkas teilweise verbieten

Freitag, 22. Mai 2015 / 17:09 Uhr

Den Haag - Die niederländische Regierung will Burkas und ähnliche Kleider im staatlichen Bereich verbieten. An Schulen, in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Verkehr und in Spitälern solle keine gesichtsbedeckende Kleidung mehr getragen werden dürfen.

Bei einem Verstoss droht eine Geldstrafe von 400 Euro.

Das entschied die Regierung am Freitag in Den Haag. Burkas werden von manchen fundamentalistischen Musliminnen getragen.

Bei einem Verstoss soll eine Geldstrafe von 400 Euro drohen. Das Verbot diene der Sicherheit und einer guten Kommunikation mit den Bürgern, erklärte die Regierung. Nach dem Gesetzesvorschlag sollen Burkas und gesichtsverhüllende Schleier auf der Strasse erlaubt bleiben.

Heftige Kritik

Das Verbot schränke die Religionsfreiheit nicht ein, sagte Innenminister Roland Plasterk. «In Schulen muss man einander in die Augen sehen können», sagte er.

Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist unsicher. Zunächst müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Zahlreiche Parteien hatten bereits heftige Kritik geübt.

In den Niederlanden leben nach Schätzungen etwa 150 vollverschleierte Frauen. Die rechtsliberale Partei VVD und ihr sozialdemokratischer Regierungspartner hatten das Burkaverbot in ihrem Koalitionsabkommen vereinbart.

(jbo/sda)