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Obergrenze für Asylsuchende?

Donnerstag, 21. April 2016 / 14:03 Uhr

Bern - Vergangene Woche haben sich Bund, Kantone und Gemeinden auf einen Asyl-Notfallplan geeinigt. Dieser regelt die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kantone fordern nun, dass der Bundesrat auch Möglichkeiten für eine «zahlenmässige Begrenzung» prüft.

Noch sei unklar, wie eine Obergrenze mit aktuellen Bestimmungen vereinbar wäre. (Symbolbild)

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Mit dem Notfallplan bereitet sich die Schweiz auf den Fall vor, dass innert weniger Tage Tausende von Asylsuchenden in die Schweiz kommen sollten. Der Plan stiess auf breite Zustimmung. Aus Sicht der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) fehlen jedoch Massnahmen zur Steuerung und allenfalls Begrenzung der Zahl der einreisenden Asylsuchenden.

Die KKJPD beschloss an der Frühjahrsversammlung von vergangener Woche deshalb, den Bundesrat um entsprechende Vorkehrungen zu bitten, wie die «Basler Zeitung» am Donnerstag berichtete. Im Schreiben, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, ersucht die KKJPD den Bundesrat, über die beschlossenen Massnahmen hinaus «alle denkbaren Möglichkeiten für eine Steuerung oder zahlenmässige Begrenzung der Zugänge im Asylbereich zu prüfen».

Reaktion auf Massnahmen anderer Staaten

Was «Begrenzung» genau bedeuten könnte, sei an der Versammlung nicht spezifiziert worden, sagte Florian Düblin, stellvertretender Generalsekretär der KKJPD, auf Anfrage. Den Kantonen gehe es um eine Klärung der Frage, wie die Schweiz reagieren würde, wenn beispielsweise umliegende Staaten die Grenzen schliessen oder Obergrenzen einführen würden.

Einen eigenen Brief an den Bundesrat haben die Regierungsräte Christian Rathgeb (FDP/GR), Norman Gobbi (Lega/TI) und Oskar Freysinger (SVP/VS) verfasst, die Polizeidirektoren der Südkantone. Sie weisen auf die neusten Asylzahlen aus Italien hin - und darauf, dass Österreich und Frankreich abhaltende Grenzkontrollen planten.

Damit wäre das einzige «offene Tor» jenes an der Grenze zur Schweiz, stellen die Regierungsräte fest. Deshalb müsse auch die Schweiz Massnahmen planen, um Migrationsflüsse begrenzen zu können.

Vereinbarkeit mit Flüchtlingskonvention fraglich

Der Vizepräsident der KKJPD, der Zuger FDP-Regierungsrat Beat Villiger, sagte auf Anfrage, die Rhetorik in den Kantonen sei unterschiedlich. Alle befürchteten aber, dass durch Massnahmen in anderen Ländern Druck auf die Schweiz entstehen könnte.

Villiger räumte ein, dass unklar sei, wie eine Obergrenze mit dem Asylgesetz und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre. Es sei nun am Bundesrat, die rechtliche Situation zu prüfen und zu klären, ob eine solche Massnahme überhaupt möglich sei. Unklar sei auch, wie sie konkret umgesetzt werden könnte. Das ginge wohl nur mit Hilfe der Armee, stellte Villiger fest.(bert/sda)

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