EU-POLITIK
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Österreich feiert 50 Jahre Staatsvertrag

Sonntag, 15. Mai 2005 / 08:52 Uhr

Wien - Österreich feiert heute den 50. Jahrestag des Staatsvertrages. Damit endete 1955 die Besatzung des Landes durch die alliierten Mächte Frankreich, USA, Grossbritannien und Sowjetunion.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte das Bekenntnis zur bündnispolitischen Neutralität.

Zur Feier im Schloss Belvedere in Wien kommen die Aussenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Michel Barnier. Die USA sind durch den Ex-Senator Rudy Boschwitz vertreten, Grossbritannien schickt Europaminister Douglas Alexander.

Im Belvedere war auch vor 50 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet worden, der Österreich wieder unabhängig machte.

Aktive Friedenspolitik betreiben

Österreich wird nach den Worten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch in Zukunft eine aktive Friedenspolitik betreiben. In einer Fernsehansprache am Vorabend des Jahrestags bekräftigte Schüssel Österreichs Bekenntnis zur bündnispolitischen Neutralität.

Österreich habe sich mit dem Staatsvertrag von 1955, der dem Land die vollständige Unabhängigkeit wiedergab, zu dieser immerwährenden Neutralität verpflichtet.

Wahrung der Menschenrechte

Schüssel wies darauf hin, dass sich sein Land im Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte, Achtung der Volksgruppen und Minderheiten und Wachsamkeit gegenüber Nationalsozialismus und Faschismus verpflichtet habe.

Während der Staatsvertrag dem Land Freiheit von der Besatzung gebracht habe, gebe die in dieser Woche ratifizierte neue EU-Verfassung Österreich die Freiheit, ein friedliches, soziales und starkes Europa mitzubauen.

(rp/sda)


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