|
Olmert bestätigt Pläne zum illegalen Siedlungsausbau Dienstag, 3. Juni 2008 / 11:18 Uhr Ramallah - Trotz aller internationalen Bedenken hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Pläne für rund 900 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bestätigt. Gemäss humanitärem Völkerrecht sind Siedlungen in besetzten Gebieten verboten.   Ehud Olmert betrachtet die neuen Siedlungen nicht als illegal. Wohnungsbauminister Seew Boim begründete die Pläne gegenüber dem israelischen Radio damit, dass es sich um Bauvorhaben innerhalb der Stadtgrenzen Ostjerusalems handle. Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 während des Sechstagekrieges besetzt und 1980 zur «unteilbaren und ewigen Hauptstadt» erklärt. Israel betrachtet deshalb weder den Bau noch den Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem als illegal. Genfer Konvention verbietet Siedlungen Diese Rechtsauffassung wird von einer grossen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht geteilt. Das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, verbietet Siedlungen in besetzten Gebieten. Daher darf Israel auch gemäss des Nahost-Friedensplanes (Road Map) weder neue Siedlungen bauen noch bestehende ausbauen. Die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zu einem eigenen Staat und zu einem Friedensvertrag mit Israel. (rr/sda) Artikel-Empfehlungen:
|
| Auf Facebook posten | ||
| Auf Twitter posten | ||
| Als Bookmark speichern | ||
| Als E-Mail verschicken | ||
| Als SMS verschicken |
Datenschutzerklärung | Impressum | Hausinternes | Shopping
Versionen: Klassisch | Mobile
news.ch © 2000 - 2026 by VADIAN.NET AG
