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Opposition beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada

Mittwoch, 18. Oktober 2000 / 09:20 Uhr

Manila - Die philippinische Opposition hat am Mittwoch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joseph Estrada wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung beantragt. Sie wirft ihm vor, insgesamt über 400 Millionen Pesos (rund 19,5 Millionen Mark/zehn Millionen Euro) in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Das Geld soll teils aus Tabaksteuereinnahmen stammen, teils soll es sich um Zuwendungen von Betreibern illegaler Spielsalons handeln. Der Generalsekretär der Oppositionspartei Lakas-NUCD, Heherson Alvarez, erklärte, der Vorstoß werde von über 50 Mitgliedern des Kongresses befürwortet.

Unterzeichnet wurde der Antrag von 41 Abgeordneten und 26 Bürgerrechtsgruppen. Die Opposition hatte das Vorhaben bereits am Wochenende angekündigt. Ein Amtsenthebungsverfahren ist eine langwierige Angelegenheit. Um es einzuleiten, müssten mindestens 73 der 217 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, also ein Drittel, dem Antrag zustimmen. Der Amtsenthebungsprozess obliegt dem Senat. Für eine Amtsenthebung wären zwei Drittel der Stimmen der 23 Senatoren erforderlich. Estrada begrüßte den Antrag und erklärte, das Verfahren werde seine Unschuld beweisen. Der vor 28 Monaten angetretene Staatschef sieht sich in der so genannten Glücksspielaffäre einer breiten Front von Kritikern aus Politik, Wirtschaft und Kirche gegenüber, darunter auch ehemalige Verbündete. Er beteuert, er habe «nicht einen Centavo» eingesteckt.
(sda)