US-WAHLEN 2012
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Parteien reagieren verhalten auf Obama-Sieg

Mittwoch, 7. November 2012 / 13:43 Uhr
aktualisiert: 14:33 Uhr

Bern - Die Schweizer Parteien haben unterschiedlich auf die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama reagiert. Da kein Machtwechsel und keine Auswechslung der Administration stattfindet, erwarten sie keine Veränderungen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA.

Toni Brunner

Toni Brunner, Parteipräsident der Schweizerischen Volkspartei, wollte die Präsidentschaftswahlen in den USA am Mittwoch nicht kommentieren. Enttäuscht über die Niederlage des Republikaners Mitt Romney äusserte sich hingegen Oskar Freysinger, Walliser SVP-Nationalrat und einer der Vizepräsidenten der Partei.

Mit Romney wäre der Druck auf die Schweiz im Steuerstreit vielleicht gesunken. Obamas Sieg überraschte Freysinger indessen nicht. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA dürften sich nicht ändern, vermutete er.

Kontinuität gewahrt

Die SP ist von der Wiederwahl des demokratischen Präsidenten befriedigt. Ihr Mediensprecher Jean-Yves Gentil sagte, die Partei erwarte, dass Obama aus Sicht der europäischen Linken «mehr mache». Darunter fällt etwa die Schliessung des Gefängnisses in Guantánamo.

In den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA erwartet Gentil keine grossen Veränderungen. Die SP ziehe es jedenfalls vor, bei den hängigen Dossiers mit der bisherigen Equipe zusammenzuarbeiten.

FDP-Präsident Philipp Müller sagte, er hoffe, Barack Obama werde nun alle Reformen durchziehen, die ihm in der ersten Amtszeit nicht gelungen seien. Das Ende des Wahlkampfs werde es der Administration ermöglichen, sich wieder um die eigentlichen Probleme zu kümmern.

CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigte sich mit der Wiederwahl zufrieden. Obamas zweite Amtszeit werde aber schwieriger als die erste. Das Wahlresultat sei knapper ausgefallen und Obamas Legitimität damit etwas verringert.

Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen, sagte, sie sei äusserst erfreut über den Wahlsieg Obamas, auch wenn in dessen erster Amtszeit Revolutionen für die Umwelt ausgeblieben sind. In Sachen Klimawandel gebe aber Obama mehr Anlass zum Optimismus als sein Konkurrent Romney.(alb/sda)


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