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Pensionskassenkorruption? Business as usual!

Freitag, 5. Oktober 2012 / 09:43 Uhr
aktualisiert: 10:39 Uhr

Die Zürcher Pensionskasse BVK hat anderthalb Milliarden - Sie lesen richtig, Milliarden! - in den Sand gesetzt. Die parlamentarische Untersuchungskommission des Kantons Zürich zeigt, wie alle Regierungsräte seit Jahren ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und was passiert? Nichts.

Korruption bei öffentlichen Pensionskassen? Niemand schaut hin, niemand berichtet, niemand ist verantwortlich.

Die Leitmedien berichten im selben Ton über den Verlust durch Bestechung, Bereicherung, Korruption und mangelnde Aufsichtspflicht von sage und schreibe 1.5 Milliarden Franken Pensionskassengeldern wie wenn sie die Neuerungen der Landwirtschaftspolitik beschreiben würden. Die Resultate der PUK des Kantons Zürich schaffen es auf dem Newsnetz des Tagesanzeigers und der NZZ et al heute nicht mal mehr auf die Einstiegsseite.

Mörgeli, Rickli und Spuhler sind für die Journalisten wichtiger als das völlige Versagen der Demokratie. Wie die Leitmedien mittlerweile mit relevanten Faktoren, mit einschneidenden Vorkommnissen und dem Verlust von Rechtsstaat und Führungsverantwortung umgehen, erinnert an einen Metzger, der ein Schwein schlachten sollte und für diesen Zweck ein Gemüsebeet anlegt.

Dieses Schulterzucken der verantwortlichen Regierungsräte, dieses «business as usual» bei Vorkommnissen, die bis in die 1990er Jahre, als die Demokratie noch etwas taugte, zu Neuwahlen geführt hätten, ist absolut schockierend. Dieser verblödete Journalismus, der heute, statt die Zürcher Vorgänge klar zu beleuchten und als Topstory weiter zu diskutieren, einmal mehr eine ganze Seite Herrliberg widmet, lässt einen wünschen, Sanitärinstallateurin zu sein statt mit der Berufsbezeichnung «Journalist» leben zu müssen.

Doch weshalb rege ich mich auf? Vielleicht weil ich nicht zynisch genug war, mich von irgendeiner Beamtenpartei à la FDP, SP, SVP oder Teile der Grünen anzuheuern, mich durch alle Ämter einigermassen mehrheitstauglich zu schleifen, um dann als mittelmässige Regierungsrätin locker hier ein paar Milliarden in den Sand zu setzen, dort Fehlentscheide bezüglich Flughafen zu treffen oder gar ganze Fluglinien vom Volke bezahlen lassen und und und.Vielleicht rege ich mich auf, dass ich noch immer die Politiker als Kaste gegen alle Schlechtredner der Demokratie in den Schutz nehme, wenn wieder mal posaunt wird: «Es sind doch alle gleich».

Sie sind alle gleich. Ob links oder rechts. Die Pensionskassenkorruption, die nun kollektiv einem einzigen Mann in die Schuhe geschoben wird, der sich zwar der Bereicherung und Korruption schuldig gemacht hat, dies aber nur innerhalb der herrschenden Verhältnisse so konnte, wie er tat, zeigt, dass die Schweiz mittlerweile der ehemaligen DDR gleicht. Wir müssen nur das Parteikader mit Regierungsrat oder Bundesrat identisch setzen, dann sähen die Vorkommnisse ähnlich aus. Die DDR zog ihre Parteikader genausowenig zur Verantwortung wie wir dies in der Schweiz mit unseren Regierungs- und Bundesräten tun.

Da werden Milliarden beispielsweise auch mit Insieme in den Sand gesetzt und.. nichts passiert. Niemand ist verantwortlich. Da verfügt ein Mann über 11 Milliarden Pensionskassengelder völlig allein. und während Jahren sagt da niemand: Hallo? Da werden Statistiken zur Grundlage der Berechnung von AHV, Krankenkassen und Landwirtschaftssubventionen von den Versicherungen sowie den Bauern selber verfasst und niemand schreit: Aua! Da verletzt der damalige Finanzminister Merz die schweizerische Bundesverfassung aufs Gröbste.nichts passiert. Er geht honorig in Rente und bezieht eine grosse Pension. Es gibt keine Rücktritte mehr, es gibt keine Konsequenzen mehr, es gibt keine klare Struktur, wer wann wie und weshalb auch zur Rechenschaft gezogen wird. Der Politjournalismus verwechselt ständig Wichtiges und Unwichtiges, Öffentliches und Privates. Die Schulterzuckermentalität à la Insektenforscher und «neutraler» Berichterstattung verdient das Beiwort «vierte Gewalt» nicht mehr.

Eine Kassierin wird heutzutage stärker in Verantwortung genommen als jede Regierungsrätin oder Bundesrätin. Die Kassiererin wird auch - anders als die Regierungsrätin oder die Bundesrätin - minutiös für jeden Rappen zur Rechenschaft gezogen. Sie müsste eigentlich den Lohn einer Bundes- oder Regierungsrätin kriegen, während unsere Bundesräte und Regierungsräte den Lohn einer Kassiererin nach Hause tragen sollten.(Regula Stämpfli/news.ch)


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