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Polen: «Wichtigste Wahlen seit 1989» am Sonntag

Donnerstag, 18. Oktober 2007 / 14:43 Uhr
aktualisiert: 21:47 Uhr

Warschau - Je näher der Wahlsonntag in Polen rückt, desto dramatischer klingen die Schlagzeilen: Es gehe um die «wohl wichtigsten Wahlen seit 1989» und «Wähl, so lange du noch kannst!», titelten zwei Zeitschriften.

Polens Ministerpräsident Jaroslaw (l.) und Staatspräsident Lech Kaczynski hatten von der geringen Wahlbeteiligung profitiert.

Ziel der Medien ist es, den Wählern Beine zu machen. Vor zwei Jahren waren gerade einmal 40 Prozent der knapp 30 Millionen Polen wählen gegangen, so wenige wie nie zuvor seit 1989. Diesmal hoffen sie auf mehr Interesse bei der Neubesetzung der 460 Sitze der Abgeordnetenkammer (Sejm) und der 100 Sitze des Senats.

Profitiert hatten damals die populistischen Parteien und die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, die den Liberalen von der Bürgerplattform (PO) den bereits sicher geglaubten Sieg nahm.

Steigende Nervosität

Nach monatelanger Dauerkrise, Skandalen und dem Zerfall von Kaczynskis Koalition steht Polen nun erneut vor der Wahl, und angesichts des neuerlichen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Nationalkonservativen und Liberalen steigt die Nervosität.

Das Mitte-Links-Bündnis LiD kann auf einen stabilen dritten Platz hoffen, die kleineren Parteien einschliesslich der früheren Regierungsmitglieder von der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

Klare Abwahl nicht mehr gewiss

All jene, die mit Kaczynski unzufrieden sind, hatten noch vor wenigen Wochen mit einer klaren Abwahl des Mannes gerechnet, dessen Zwillingsbruder Lech polnischer Staatspräsident ist.

Schliesslich hatten die Kaczynski-Zwillinge in den Augen vieler Polen ihr Land in die Isolation geführt. Mit aggressiven Tönen gegen die Nachbarn Russland und Deutschland hatten sie alte Gräben wieder aufgerissen und auf europäischer Bühne für mancherlei Unverständnis gesorgt.

In der Innenpolitik wiederum wuchs die Sorge um den Zustand der Demokratie mit diversen Ereignissen: die Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsgericht, die Einführung einer dem Ministerpräsidenten unterstehenden Antikorruptionsbehörde mit wenig staatlicher Kontrolle sowie die Entlassung kritischer Journalisten aus staatlichen Medien.

Eigentlich einfache Ausgangslage für Opposition

In dieser Situation hätte es der Opposition eigentlich leicht fallen sollen, bei den Wählern Punkte zu sammeln. Doch Kaczynski weigerte sich auch angesichts zunächst schlechter Umfragewerte, die Waffen zu strecken.

Unermüdlich versichert er, der Kampf seiner PiS für einen starken «solidarischen Staat», gegen Korruption, die alten Seilschaften aus kommunistischen Zeiten und die neuen Oligarchen eines ungezügelten Wirtschaftsliberalismus sei noch nicht vorbei.

Herausforderer Donald Tusk und seine Liberalen machten im Wahlkampf bisher einen eher farblosen Eindruck, auch wenn Tusk das Fernsehduell gegen Kaczynski klar gewonnen hat. Der Kampagne fehlte der Biss.

«Tusk ist ein anständiger Mann, aber ich fürchte, er ist auch ein Verlierer», seufzt der Warschauer Ingenieur Stanislaw Mirowski. Fast scheine es, als habe sich Tusk noch nicht so recht von der letzten Niederlage gegen einen Kaczynski erholt - bei den Präsidentenwahlen vor zwei Jahren war er Lech Kaczynski unterlegen.

(Eva Krafczyk/dpa)


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