Bei seinem Rücktritt hatte Mastella noch erklärt, seine christdemokratische Kleinpartei werde die Regierung Prodi im Parlament weiter unterstützen. Dieses Versprechen nahm der Ex-Justizminister nun nach einem Treffen mit der Udeur-Parteispitze wieder zurück.

«Mitte-Links-Allianz zu Ende»

«Wir sind für Neuwahlen», sagte Mastella bei einer Medienkonferenz nach dem Treffen. Bei Misstrauensabstimmungen werde seine Partei gegen die Regierung stimmen. Seinen Beschluss habe er Prodi per Brief mitgeteilt.

«Ich danke Prodi für den prestigereichen Posten des Justizministers. Die Freundschaft zu ihm wird immer bleiben, doch die politische Erfahrung der Mitte-links-Allianz ist zu Ende», sagte Mastella.

Damit ist Prodi im Senat ohne Mehrheit. Seine Regierung ist in der zweiten Kammer des Parlaments auf die Stimmen der Udeur angewiesen.

Drei Mandate weniger

Die Udeur-Partei war bei den Parlamentswahlen 2006 landesweit zwar auf nur 1,4 Prozent der Stimmen gekommen, errang aber in Kampanien drei Mandate für den Senat. Bislang hatte die Mitte-Links-Koalition dort eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Der Justizminister war unter Beschuss geraten, weil er am Mittwoch in seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament die Justizbehörden scharf attackiert hatte. Er warf der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.

(ht/sda)


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