INITIATIVEN/REFERENDEN
Anzeige
Referendum gegen US-Steuergesetz

Donnerstag, 3. Oktober 2013 / 22:23 Uhr

Bern - Gegen das US-Steuergesetz FATCA wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee wurde am Donnerstag in Bern gegründet.

Für das Komitee heisst es nun Unterschriften sammeln.

«Die Entscheidung, das Referendum zu ergreifen, ist gefällt. Bis zum 8. Oktober wird sich das Komitee organisieren und eine Medienmitteilung vorlegen», sagt Olivier Delacrétaz, Präsident der «Ligue vaudoise», laut Vorabbericht der Zeitung «L'Agefi» vom Freitag.

Der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur sda die Information. Das Komitee hat 100 Tage Zeit, um 50'000 gültige Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Neben der «Ligue vaudoise» sind im Komitee verschiedene Vertreter der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Lega oder von Young4Fun vertreten. Unterstützt wird das Anliegen unter anderen auch von der Genfer Bürgerbewegung MCG, der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal und der Piratenpartei.

Wer übernimmt die Führung?

Die Federführung des Referendumskomitees könnte dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann oder seinem Parteikollegen Yves Nidegger zufallen, wie letzterer sagte. Die Entscheidung werde in Kürze fallen.

Mit FATCA («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Das Schweizer Parlament hat das FATCA-Abkommen in der Herbstsession genehmigt.

(bg/sda)


Artikel-Empfehlungen:

Nur 31'000 Unterschriften zusammen: FATCA-Referendum gescheitert14.Jan 19:29 Uhr
US-Steuerbehörden erhalten künftig fast automatisch Informationen9.Sep 16:27 Uhr
So funktioniert der Steuerdeal30.Aug 13:18 Uhr
Auch Nationalratskommission heisst FATCA-Abkommen gut25.Jun 17:41 Uhr
Ständerat heisst FATCA-Abkommen gut20.Jun 12:13 Uhr