Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen Kantone und Krankenkassen die Leistungs- und Investitionskosten der öffentlichen und privaten Listenspitäler künftig je zur Hälfte tragen. Von dieser "dual-fixen" Finanzierung will die SGK nichts wissen, wie Präsidentin Christiane Brunner (SP/GE) im Bundeshaus bekanntgab.

Kostenschub für viele Kantone befürchtet

Zum einen befürchtet die SGK einen starken Prämienschub in jenen Kantonen, die heute über 50 Prozent an die Spitalfinanzierung bezahlen. Im Landesmittel stiegen die Prämien um 7 Prozent, in Genf beispielsweise um 20 Prozent. Gleichzeitig sieht die SGK in der ungleichen Finanzierung des Spital- und des ambulanten Sektors eine Wettbewerbsverzerrung.

Nach langen Vorarbeiten verabschiedete die Kommission nun ohne Gegenstimme ein Modell, das Brunner vor den Medien als "revolutionär" bezeichnete. Sie betrachtet den stationären und den ambulanten Bereich als ein Ganzes und schlägt vor, die heutigen Zahlungen von Kantonen und Versicherern insgesamt beizubehalten.

Nach den Berechnungen der SGK bezahlen die Kantone heute an die Leistungen der Grundversicherung (Pflegeheime und Spitex inbegriffen) im schweizerischen Mittel rund 30 Prozent. Auf die obligatorische Krankenversicherung entfallen 70 Prozent.

(lg/sda)


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