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SVP-Vorstand für Ausschluss von Widmer-Schlumpf

Freitag, 4. April 2008 / 18:09 Uhr
aktualisiert: 5. April 2008 / 09:24 Uhr

Lungern - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz stellt sich hinter den von der Parteileitung vorgeschlagenen Antrag zum Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Entscheid fiel mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar aus.

SVP Präsident Toni Brunner spricht an der Medienkonferenz.

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Das aus sämtlichen wichtigen nationalen und kantonalen SVP-Exponenten zusammengesetzte Gremium wich bei seinem Entscheid keinen Millimeter vom Antrag der Parteileitung ab. Der Antrag auf Parteiausschluss und der damit verbundene Zeitplan wurden genehmigt.

Die Sitzung des Zentralvorstandes in Lungern OW dauerte rund zweieinhalb Stunden. Mehrere Dutzend Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort. Die (morgen) Samstag ebenfalls in Lungern tagende SVP-Delegiertenversammlung wird darüber informiert, ohne dass vorerst Entscheide gefällt werden müssen.

Ausschluss SVP Graubünden

Eveline Widmer-Schlumpf wird einmal mehr aufgefordert, ihr Amt in der Landesregierung niederzulegen und bis am 11. April aus der Schweizerischen Volkspartei auszutreten. Falls dieser Austritt nicht erfolge, müsse die Bündner SVP Widmer-Schlumpf bis am 30. April aus der Partei ausschliessen.

Sollte die SPV Graubünden dieser Aufforderung nicht nachkommen, hiesse dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke. In diesem Falle würde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden in die Wege leiten.

Eveline Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit der SP vorbereitet, um damit den parteieigenen SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu verdrängen, begründet die SVP in einem Communiqué ihren Entscheid. Damit habe sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der SP über die Interessen der eigenen Partei gestellt.

Bei der SVP Graubünden ist die Hoffnung nach der Sitzung des Zentralvorstandes allerdings grösser als auch schon. Das Abstimmungsergebnis sei zwar knallhart, aber die Diskussion sei viel differenzierter verlaufen, sagte der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

(tri/sda)

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