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SVP rühren mit der grossen Kelle

Montag, 6. Juni 2005 / 17:44 Uhr

Bern - Die SVP fordert einen Entscheid zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg. Bundesrätin Calmy-Rey und die Bundesratsparteien reagierten kritisch.

Für Ueli Maurer hat es längst 12 geschlagen - er fordert vom Bundesrat ein klares Votum für oder gegen den bilateralen Weg.

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Die FDP finde das Verhalten der SVP merkwürdig, sagte ihr Sprecher Christian Weber.

In der Kampagne zum freien Personenverkehr, über den am 25. September abgestimmt wird, wollten sich die Freisinnigen auf die Inhalte dieses Abkommens konzentrieren. Mit dem EU-Beitritt habe die Vorlage nichts zu tun.

SP nicht überrascht

Auch für die CVP ist es verfehlt, vor der Abstimmung im Herbst über das EU-Beitrittsgesuch zu diskutieren, wie Sprecherin Monika Spring ausführte. Die SP zeigte sich über das Verhalten der SVP nicht überrascht.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach sich gegen einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs aus. Das Gesuch sei vor über zehn Jahren eingereicht worden und habe keine Wirkung mehr, weil es eingefroren sei.

Vermischung?

Die SVP wolle mit ihrer Forderung nach einem Rückzug die Debatte über die Personenfreizügigkeit einfach mit dem Beitritt vermischen.

Der Bundesrat habe sich aber klar für den bilateralen Weg ausgesprochen. Die Situation werde nach der Abstimmung im September überprüft.

SVP fordert Entscheid

Nach dem Ja des Schweizer Volkes zu Schengen/Dublin vom Sonntag forderte die SVP, dass Bundesrat, FDP, CVP und Wirtschaft sich nun zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg entscheiden müssten.

Mit dem Ja zu Schengen/Dublin und dem Bekenntnis zum bilateralen Weg sei das EU-Beitrittsgesuch jetzt vom Tisch.

Schweiz gelähmt?

"Das Lavieren zwischen dem Streben nach einem EU-Beitritt und der Politik der bilateralen Verhandlungen lähme die Schweiz seit 1992 in allen politischen Entscheidungen", sagten SVP-Präsident Ueli Maurer.

Jetzt müsse dieses Land endlich Farbe bekennen, welchen Weg es in Zukunft gehen wolle. Um ihr Wachstum anzukurbeln, müsse die Schweiz von ihrer Ausrichtung auf die EU abkommen und sich anderen wachsenden Märkten wie denjenigen der USA oder Asiens nähern.

(bsk/sda)

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