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SVP will 2011 «mit eigenen Leuten» in den Bundesrat

Freitag, 14. Dezember 2007 / 17:30 Uhr
aktualisiert: 20:13 Uhr

Bern - Die SVP will 2011 wieder in den Bundesrat einziehen. In den vier Jahren bis dahin sieht sie sich in der Opposition zum Bundesrat, aber nicht zum Parlament. In diesem will sie weiterhin sämtliche politischen Aufgaben und Ämter wahrnehmen.

Adrian Amstutz und Ueli Maurer informieren über den zukünftigen Oppositionskurs der Partei.

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Wie bis anhin werde die Partei in den einzelnen Kommissionen von National- und Ständerat mitarbeiten und Präsidien übernehmen, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz an einer Medienkonferenz in Bern. Und auch künftig werde die SVP die Führung von Abstimmungskampagnen und überparteilichen Komitees übernehmen.

Hingegen werde die SVP - da sie nicht mehr in der Regierung vertreten sei - nicht mehr an den traditionellen Treffen der Bundesratsparteien wie den von-Wattenwyl-Gesprächen und den Bundesratsparteien-Gesprächen teilnehmen.

Keine Opposition zum Parlament

Organisatorisch finde die Opposition der SVP ausschliesslich auf der Bundesebene statt. In den Kantonen mit SVP-Vertretern in der Regierung werde sie auch Regierungspartei bleiben und ihre Einbindung in die Exekutiven weiterhin ausbauen.

«Ebenso verbleiben auch unsere Exekutivmitglieder in den städtischen und kommunalen Regierungen in ihren Ämtern», sagte Amstutz. Die Kantonalparteien seien nach wie vor frei in der Umsetzung und Gestaltung ihrer Politik, «während die SVP Schweiz auf Bundesebene konsequente Oppositionspolitik betreibt».

Arena-Auftritt abgesagt

Parteipräsident Ueli Maurer sagte an der Medienkonferenz, die Partei werde im nächsten Frühling die konkrete Oppositionsstrategie festlegen. Die Partei habe 20 Volksinitiativen im Köcher.

Eine erste Diskussion über die Oppositionspolitik finde nächsten Dienstag an der Fraktionssitzung statt. Die Spitzen der Partei würden über die Festtage an der neuen Strategie feilen. Voraussichtlich im Februar werde eine ausserordentliche Parteiversammlung stattfinden.

Unterdessen wurde bekannt, dass die SVP-Parteispitze ihre Teilnahme in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens SF von heute Freitag absagte. Dies, nachdem SF der Partei in der Diskussionssendung nicht gleich viele Plätze wie den Regierungsparteien zugestand.

(smw/sda)

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