EU-POLITIK
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Spanier stimmen für EU-Verfassung

Sonntag, 20. Februar 2005 / 21:36 Uhr

Madrid - Beim Referendum über die EU-Verfassung in Spanien haben Nachwahlbefragungen zufolge mehr als 77 Prozent am Sonntag mit Ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 41 Prozent, wie das spanische Fernsehen berichtete.

Nur 41 Prozent der Spanier gingen am Sonntag an die Urne.

Mehr als 15 Prozent lehnten die Verfassung ab. Die Ablehnung war nach Angaben von Pierre Giacometti, dem Chef des Ipsos-Instituts, das für das spanische Fernsehen die Umfragen vornahm, im nördlichen Katalonien und dem Baskenland höher als in anderen Landesteilen.

Dabei könne es sich aber auch um ein Votum gegen die Zentralregierung in Madrid handeln. In beiden Regionen gibt es Unbhängigkeitsbestrebungen. Die Wahlbeteiligung wertete Giacometti noch als recht gut. Beobachter hatten vor dem Urnengang gewarnt, dass die Beteiligung unter 40 Prozent liegen könnte.

Spanien als Vorreiter

Für die EU-Verfassung sind neben den regierenden Sozialisten (PSOE) auch Parteien der Opposition wie die konservative Volkspartei (PP) sowie die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV).

Die Vereinte Linke (IU) und die Linksrepublikaner Kataloniens (ERC) werben für ein Nein. Beide sind Bündnispartner von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Ausser Spanien wollen noch neun weitere EU-Staaten eine Volksabstimmung über die Verfassung abhalten, darunter Frankreich und Grossbritannien. In den anderen EU-Staaten hat das Parlament das letzte Wort. Die Verfassung muss in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

(rp/sda)


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