PARLAMENT
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Stadtparlament verbittert über Pensionskasse

Dienstag, 21. Februar 2006 / 08:36 Uhr

Freiburg - Die Legislative der Stadt Freiburg hat am Montagabend den Untersuchungsbericht zum Debakel der Pensionskasse der Gemeinde- Angestellten diskutiert.

Dominique de Buman kritisierte den Kommissionsbericht.

Der Grundtenor war zwar zurückhaltend, die Verbitterung der Parlamentarier aber gross. Alle Parteien bedankten sich bei der Finanzkommission für den Untersuchungsbericht über die Gründe, die Ende 2003 zum tiefsten Deckungsgrad einer Pensionskasse (31,4 Prozent) in der Schweiz geführt hatten.

Kommissionspräsident Claude Joye ging mit den Verantwortlichen erneut hart ins Gericht. Wie bereits Anfang Februar stellte er aber fest, dass keine strafrechtlichen Verfehlungen vorliegen und dass die Geschäftsführung korrekt war.

Nicht informiert

Noch einmal kritisierte Joye das Fehlen vollständiger und klarer Informationen zum Zustand der Kasse, welche die dem Leitungsgremium angehörenden Gemeinderäte an die Exekutive und die Legislative der Stadt hätten weitergeben sollen.

Dabei wandte er sich vor allem an die Gemeinderäte Claude Masset (FDP), Pierre-Alain Clément (SP) und Dominique de Buman (CVP), der die Kasse während «13 langen Jahren» geleitet hatte. Joye zeigte sich in diesem Zusammenhang auch sehr verärgert über die Reaktion von de Buman.

De Buman wehrt sich

Der ehemalige Stadtammann und heutige Nationalrat hatte vor der Presse gesagt, der Bericht sei gespickt mit Fehlern und Unwahrheiten. De Buman stellte die Legalität der Kommission in Frage und verlangte eine «politische Feststellung», dass der Bericht «falsch ist» und für nichtig erklärt wird.

Unter dem Applaus der Stadt-Parlamentarier und der Zuschauer sagte Joye, wer einer Untersuchungskommission das Recht verneine, ihr Mandat zu erfüllen, wende sich gegen ein Grundrecht der Demokratie.

Neue Statuten

Mehrere Abgeordnete, vor allem aus CVP und SP, plädierten zum Schluss dafür, die Lektionen aus dem Debakel zu ziehen und nun die Basis für eine gesunde Pensionskasse zu legen. Die Legislative der Stadt wird am Dienstag die neuen Statuen der Kasse beschliessen.

(ht/sda)


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