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Ständerat berät bilaterale Abkommen II mit der EU

Dienstag, 30. November 2004 / 11:55 Uhr

Bern - Der Ständerat hat eine allgemeine Aussprache über die bilateralen Abkommen II mit der EU geführt. Erwartungsgemäss am meisten zu reden gab die Assoziierung an das Abkommen Schengen/Dublin.

Die Bilateralen II könnten ein Zeichen der Öffnung sein.

Mit dem Polizei- und Asylabkommen haben Vertreter der konservativen CVP und der SVP ihre liebe Mühe. Carlo Schmid (CVP/AI) und Maximilian Reimann (SVP/AG) befürchten einen Souveränitätsverlust der Schweiz und werten Schengen/Dublin als Schritt zu einem EU-Beitritt.

Kommissionspräsident Peter Briner (FDP/SH) teite diese Befürchtungen nicht. Die acht vom Parlament zu genehmigenden Abkommen seien ausgewogen und auf die Schweiz massgeschneidert. Sie konsolidierten und vertieften die Zusammenarbeit mit der EU und seien für die Wirtschaft von vitalem Interesse.

Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagten, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Die Schweiz gewähre der EU nur, was sie für sich selbst für gut und recht erachte. Wie die Bilateralen I würden weitere europapolitische Schritte durch die neuen Abkommen in keiner Weise präjudiziert.

Für die Europabefürworter seien die Bilateralen II ein Zeichen der Öffnung, für die Europaskeptiker ein Erfolg des bilateralen Weges, sagte Calmy-Rey. Beide hätten Recht. Es gehe darum, die eigenen Europa-Präferenzen zu vergessen und die Abkommen vorurteilslos zu prüfen.

(rr/sda)