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Ständerat will Transportflugzeuge kaufen

Montag, 28. Februar 2005 / 22:03 Uhr

Bern - Der Ständerat hält am Kauf von zwei militärischen Transportflugzeugen für 109 Millionen mit 37 zu 3 SVP-Stimmen fest. Damit stellte er sich gegen den Nationalrat, der diese Beschaffung abgelehnt hat und nun noch einmal über die Bücher muss.

Für Samuel Schmid ist es ungehörig, Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken und ihnen die dazu nötigen Mittel vorzuenthalten.

In der Herbstsession hatte der Ständerat das Rüstungsprogramm 2004 mit Ausnahme der Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern genehmigt. Der Nationalrat strich zusätzlich mit 100 zu 76 Stimmen den Kauf der Transportflugzeuge, womit er das Programm von 647 auf 409 Millionen Franken kürzte.

Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) sagte im Ständerat, mit den beiden CASA C-295 könnten Bedürfnisse mehrerer Bundesstellen (vor allem in VBS, EDA und EJPD) effizient befriedigt werden. Beispielsweise wären auch Einsätze zu Gunsten der Opfer des Seebebens in Südostasien denkbar gewesen.

Maximilian Reimann (SVP/AG) wollte dem Nationalrat folgen. Offenbar werde die Beschaffung eines militärischen Airbus geplant. Eine Gesamtschau der Lufttransportbedürfnisse fehle. Die neutrale Schweiz müsse sich nicht in den europäischen Lufttransportpool hineindrängen. Italien biete eine Alternative zu den CASA an.

Notwendige Beschaffung

Verteidigungsminister Samuel Schmid sagte, es sei ungehörig, Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken und ihnen die dazu nötigen Mittel vorzuenthalten. Die Beschaffung der CASA sei wohlbegründet.

Es gehe darum, eine minimale Handlungsfreiheit für Krisen- und ausserordentliche Lagen zu gewinnen, sagte Schmid. Finanziell sei der Kauf der CASA gesichert. Die CASA seien ein ungeeignetes Mittel, um Auslandeinsätze der Armee zu verhindern, die ohnehin vom Parlament bewilligt werden müssten.

Die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern ist vorerst vom Tisch. Gutgeheissen sind Investitionen zu Gunsten der Kampfjets FA-18, der Kauf von neuen Schutzhelmen, der Bau von Anlagen in Bure JU und St. Luzisteig GR für simulationsgestützte Kompanieübungen und die Beschaffung von Betankungs-Containern.

(sl/sda)


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