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Ständeratskommission will beim Sonntagsverkauf eine offene Lösung

Dienstag, 29. Juni 2004 / 18:01 Uhr

Bern - Sonntagsarbeit soll in 20 bis 30 Bahnhofläden möglich sein. Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist für eine möglichst offene Lösung und fasst eine allgemeine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ins Auge.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, den Begriff Zentren des öffentlichen Verkehrs zu präzisieren.

Der Ständerat hatte in der Sommersession die Revision des Arbeitsgesetzes mit dem Auftrag an die WAK zurückgewiesen, die Kantone anzuhören. Das sei inzwischen geschehen, sagte WAK-Präsident Eugen David (CVP/SG) vor den Medien in Bern. Die Auswertung brauche aber noch ihre Zeit.

Der Nationalrat hat sich aufgrund einer Initiative von Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) mit 106 zu 64 Stimmen für eine Regelung des Sonntagsverkaufs in Zentren des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid dürfen diese Läden am Sonntag zwar öffnen, jedoch kein Personal einstellen.

Die Verwaltung erhielt von der WAK den Auftrag, den Begriff Zentren des öffentlichen Verkehrs zu präzisieren. Die Kommission sei der Meinung, dass die Bahnhofläden regional verteilt werden sollten, sagte David. Auch der Arbeitnehmerschutz müsse noch einmal durchdacht werden.

(bert/sda)