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Steuerpaket-Referendum wird im Aargau nicht dringlich behandelt

Dienstag, 24. Juni 2003 / 14:16 Uhr

Aarau - Keine Rückenstärkung für die Aargauer Regierung: Der Grosse Rat hat es abgelehnt, ein allfälliges Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes dringlich zu behandeln.

Steuerreferendum wird nicht dringlich behandelt.

Verlangt wird das Kantonsreferendum in zwei Motionen, die von den Fraktionen der SP und der Grünen eingereicht wurden. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft vorzulegen.

Noch seien zwar die finanziellen Auswirkungen des Steuerpaketes auf den Kanton Aargau nicht im Detail bekannt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Ausfälle rund 70 Mio. Franken ausmachten - und das sei neben dem Entlasungsprogramm und neben den rückläufigen Steuereinnahmen nicht zu verkraften, sagte Fraktionschef Markus Leimbacher.

Sowohl SP als auch die Grünen forderten angesicht der knappen Frist zur Ergreifung des Referendums die dringliche Behandlung ihrer Vorstösse. Die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und CVP wollten davon allerdings nichts wissen.

Es brauche keine Dringlichkeitserklärungen, die den Vorstössen von SP und Grünen mehr Gewicht geben würden, erklärte CVP-Grossrat Erich Stieger. Die CVP sei gegen das Kantonsreferendum und damit auch dagegen, dass der Aargau eine zeitlich führende Rolle in dieser Sache übernehme.

(bsk/sda)