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Striktere Regeln für EU-Kandidaten

Freitag, 15. Dezember 2006 / 07:14 Uhr

Brüssel - Die EU tritt bei den künftigen Erweiterungen auf die Bremse. Neue Kandidaten müssten die Regeln strikter respektieren, sagte EU-Ratspräsident Matti Vanhanen nach der Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der finnische Ratspräsident Matti Vanhanen.

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Der finnische Regierungschef betonte gleichzeitig vor den Medien in Brüssel, es gebe keine neuen Hürden, die Europäische Union schlage keine Tür zu.

Die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans sei wichtig. Vanhanen erwähnte die Türkei nicht explizit.

Er betonte aber, die EU wolle sich auf diejenigen Staaten konzentrieren, welche sich für einen Beitritt interessierten und dies zeigten, in dem sie die Regeln respektierten.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies darauf hin, dass alle Kriterien erfüllt werden müssten. Er betonte zudem die notwendige Integrationskapazität der Union bei der Erweiterung, «damit wir gestärkt und nicht geschwächt werden».

Institutionelle Reformen

Zu den dazu notwendigen institutionellen Reformen wollte sich Vanhanen nicht im Detail äussern. Es gebe Einigkeit, dass die Reform der Verträge notwendig sei, und dass ein Maximum des Inhalts des Verfassungsvertrags bewahrt werden solle, erklärte er. Die gesamten Schlussfolgerungen des Gipfels sollen heute verabschiedet werden.

Von der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet die EU einen Neustart der Debatte um den Verfassungsvertrag, der seit der Ablehnung in den Niederlande und Frankreich auf Eis liegt.

Eine Einigung erreichte der EU-Gipfel gemäss Vanhanen zu den Plänen, gemeinsam Wege für die legale Einwanderung zu schaffen. Details dazu muss die EU-Kommission noch ausarbeiten.

(dl/sda)

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