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Syriza: Koalition mit rechtspopulistischer Partei

Montag, 26. Januar 2015 / 10:57 Uhr
aktualisiert: 13:54 Uhr

Athen - Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer links-rechts Koalition regiert. Die Linkspartei Syriza habe sich mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen auf ein Regierungsbündnis geeinigt, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis am Montag in Athen.

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Zuvor hatten auch die Unabhängigen Griechen die Einigung bekanntgegeben. Beide Parteien stimmten im Wahlkampf nur in einem Punkt überein: Die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euro-Krisenland müsse sofort beendet werden.

Syriza hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit denkbar knapp verpasst. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen.

Nominierung und Vereidigung

Bei der Regierungsbildung wollten beide Seiten keine Zeit verlieren. Tsipras sollte am Nachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias das offizielle Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Am Abend stand schon seine Vereidigung als Regierungschef auf dem Programm, berichtete das staatliche griechische Fernsehen. Das Kabinett sollte demnach spätestens am Dienstag bekanntgegeben werden.

«Wir werden einen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterstützen», sagte Rechten-Chef Panos Kammenos nach einem Treffen mit dem Wahlsieger in Athen. «Von diesem Moment an gibt es eine Regierung», sagte Kammenos.

In Griechenland zeichnete sich damit eine problematische Konstellation ab. Die Unabhängigen Griechen schlugen im Wahlkampf nationalistische Töne an und forderten unter anderem, illegale Migranten auszuweisen. Syriza hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen.

Übereinstimmung herrschte lediglich gegenüber den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF): Griechenland brauche einen klaren Schuldenschnitt, forderten beide Parteien.

Zeitdruck

Griechenland steht unter Zeitdruck. Das Land braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre das Land wohl schon bald zahlungsunfähig.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Die EU und der IWF haben dem Land bislang mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollten bereits am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - konkrete Beschlüsse waren jedoch nicht geplant.(bert/sda)

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