EU-POLITIK
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Türkei lobt eigenen Reformwillen

Montag, 31. Dezember 2012 / 22:58 Uhr

Ankara - Verärgert über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Türkei eine eigene Zwischenbilanz ihrer Reformen vorgelegt. In dem am Montag veröffentlichten Bericht lobt sich die Regierung in Ankara als die «reformfreudigste» in ganz Europa.

Der türkischer Europaminister Egemen Bagis verteidigte die Reformen in der Türkei.

Der Bericht sei nicht nur eine Reaktion auf die im Oktober vorgelegte EU-Beurteilung, sondern spiegle auch die «Entschlossenheit» der Türkei wider, mit ihren Reformen fortzufahren, erklärte Europaminister Egemen Bagis.

Er zeuge zudem vom Selbstbewusstsein der Türkei und sei eine «Herausforderung für die gelähmte Mentalität» in Europa. Die EU-Kommission hatte der Türkei im Oktober unter anderem Mängel bei der Lage der Menschenrechte und unzureichende Reformen vorgeworfen. Ankara wies die Kritik als «parteiisch» und «unbegründet» zurück.

In dem nun vorgelegten eigenen Bericht listet die türkische Regierung auf 270 Seiten Bereich für Bereich die im Jahr 2012 angegangenen Reformen auf. Während Europa sich in einer schweren Krise befinde, durchlebe die Türkei die «demokratischste, wohlhabendste, modernste und transparenteste Phase ihrer Geschichte», heisst es in dem Dokument.

Es ist der erste Bericht dieser Art seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU im Jahr 2005. Angesichts von Vorbehalten in EU-Staaten wie Deutschland und dem Streit um die zwischen einem griechischen und einem türkischen Teil gespaltene Mittelmeerinsel Zypern laufen die Verhandlungen äusserst schleppend.

(fest/sda)


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