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Tusk: Alle EU-Staaten müssen Türkei-Abkommen akzeptieren

Donnerstag, 17. März 2016 / 12:58 Uhr
aktualisiert: 13:17 Uhr

Brüssel - Das geplante Abkommen EU-Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise muss nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk für alle 28 Mitgliedsländer akzeptabel sein. «Ganz egal ob es um die grossen oder kleinen geht», sagte Tusk am Donnerstagvormittag.

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Denn die zyprische Regierung drohte mit einer Blockade des Abkommens, sollte sich die Türkei nicht Richtung Anerkennung des EU-Mitgliedslandes bewegen.

Tusk erwartet daher bei den am Nachmittag beginnenden Beratungen auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel schwierige Gespräche. «Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt bin ich eher vorsichtig als optimistisch.»

Neben der Bedingung, dass eine Einigung für alle 28 EU-Staaten akzeptabel sein muss, nannte er als weitere Voraussetzung die Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Auch müsse durch das Abkommen das Ziel der EU gewährleistet sein, die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wiederherzustellen.

Tauschhandel

Die Türkei hatte vergangene Woche angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen. Ziel ist es, damit das Geschäftsmodell krimineller Schlepper zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.

Gegen die geplanten Abschiebungen in die Türkei gibt es jedoch rechtliche Bedenken. Und auch weitere Forderungen Ankaras stossen auf Widerstand im Kreis der EU-Staaten. Zu diesen gehören die Abschaffung des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche und eine Verdopplung der Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.(bert/sda)

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