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UNO verlangt sofortige Waffenruhe - keine Frist

Freitag, 9. Januar 2009 / 07:06 Uhr
aktualisiert: 11:36 Uhr

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat Israel und die radikalislamische Hamas in der Nacht zum Freitag zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet.

Nach vier Tagen hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1860 verabschiedet.

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Der Aufruf an die Konfliktparteien trat mit der Verabschiedung von Resolution 1860 des höchsten UNO-Gremiums in Kraft.

14 Mitgliedsländer des Gremiums, unter ihnen auch Libyen, stimmten ihm zu. Die USA enthielten sich der Stimme.

Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heisst es in der Resolution weiter. Eine Frist dafür setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.

Dramatische Verhandlungen

Dem Votum war ein viertägiger dramatischer Verhandlungsmarathon am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorangegangen.

An dem Ringen westlicher und arabischer Schlüsselstaaten um einen gemeinsamen Entwurf beteiligten sich auch US-Aussenministerin Condoleezza Rice, ihre Amtskollegen Bernard Kouchner (Frankreich) und David Miliband (Grossbritannien).

Für die Arabische Liga waren deren Generalsekretär Amre Mussa sowie mehrere arabische Aussenminister vertreten. Ihr Kompromisspapier lag dem Sicherheitsrat innerhalb einer Stunde zur Abstimmung vor.

Mehr humanitäre Hilfe, weniger Waffenschmuggel

Es verlangt «die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen». Der Sicherheitsrat begrüsst alle Initiativen, die neue Korridore zum Transport der humanitären Fracht schaffen und vorhandene Korridore zu öffnen.

Er ruft die UNO-Mitgliedsstaaten auf, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not im Gazastreifen zu fördern. Weiterhin müsse die internationale Gemeinschaft den illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in den Gazastreifen verhindern. In diesem Zusammenhang begrüsst der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative.

Die Resolution «ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen». Sie drängt Israelis und Palästinenser sowie die Weltgemeinschaft, neuen Schwung in den Nahostfriedensprozess zu bringen und das Ziel von zwei friedlichen Nachbarländern, Israel und Palästina, verwirklichen zu helfen.

Israel setzt Offensive fort

Israel hat derweil ungeachtet der Resolution seine Offensive im Gazastreifen fortgesetzt. Die Armee griff in der Nacht über 50 Ziele der radikal-islamischen Hamas an. Die Operation gehe weiter, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv.

Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug mindestens elf Raketen auf Israel ab. Laut der Gesundheitsbehörde in Gaza starben neun Palästinenser, darunter eine Familie mit vier Kindern. Nach israelischen Angaben wurden bei Bodenkämpfen vier Soldaten leicht verletzt.

(bert/sda)

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