US-Gericht weist EU-Klage gegen Tabakkonzerne ab Mittwoch, 20. Februar 2002 / 17:13 Uhr
New York - Im Rechtsstreit um die mögliche Verwicklung von US-Tabakfirmen in den Zigarettenschmuggel hat die EU einen weiteren
Rückschlag erlitten. Ein US-Gericht wies ihre Klage ab. Die EU-Kommssion will den Fall jedoch nicht verloren geben.
Zigarette: Die EU-Klage wurde abgewiesen.
Ein Bezirksgericht in New York entschied, das von der EU gegen die
Tabakriesen Philip Morris (»Marlboro») und RJ Reynolds (»Camel»)
angestrengte Verfahren wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel
nicht weiterzuverfolgen.
EU-Zollexperten zufolge würden US-Tabakkonzerne Zigaretten an einen
Exporteur in einen deutschen Freihafen liefern. Der Exporteur habe
Kontakte zur Zigarettenmafia würde die Ware nach Osteuropa
schaffen. Von dort würden die Zigaretten dann unverzollt und
unversteuert nach Deutschland zurückgebracht, so die Vorwürfe der
EU.
Der Zigarettenschmuggel ist auch zwischen der Schweiz und der EU
ein heiss diskutiertes Thema. Brüssel wirft der Schweiz ebenfalls
vor, dass durch Zigarettenschmuggel Milliarden von Euro den
Mitgliedstaaten entgehen.
Philip-Morris-Anwalt William Ohlemeyer zeigte sich «sehr zufrieden»
mit der Entscheidung des Bezirksgerichts. Sein Unternehmen sei
weiter bereit, allen Regierungen im Kampf gegen Schmuggler zu
helfen.
(kil/sda)
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