KRIEG/TERROR
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US -Regierung muss Namen gefangener Terroristen bekannt geben

Samstag, 3. August 2002 / 10:42 Uhr

Washington - Die US-Regierung muss die Namen all jener Personen veröffentlichen, die bei den Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September festgenommen worden sind. Dies entschied ein US-Gericht in Washington.

Die Regierung habe mit dem Recht zur Festnahme eine aussergewöhnliche Macht, heisst es in dem Urteil. Im Falle der Anschläge vom 11. September habe die Regierung ihre Macht im Rahmen von Ermittlungen eingesetzt, die in ihrem Umfang und ihrer Verschwiegenheit weit reichend seien.

"Zur Beurteilung der Frage, ob sich die Regierung im Rahmen des Gesetzes bewege, sei es für die Öffentlichkeit fraglos notwendig, die Namen der Inhaftierten zu wissen, stellte die Bezirksrichterin fest.

Die Namen müssten innerhalb von 15 Tagen bekannt gegeben werden. Der Entscheid, ob das Justizministerium gegen das Urteil Berufung einlegen wird, steht noch aus.

Laut offiziellen Angaben haben die USA im Rahmen ihrer Ermittlungen zu den Anschlägen fast 1000 Menschen festgenommen. US-Justizminister John Ashcroft hat die Nicht-Veröffentlichung der Namen damit gerechtfertigt, dass die El Kaida und deren Anführer Osama bin Laden Nutzen aus der Bekanntgabe ziehen könnten.

Die Anwältin der Kläger lobte das Urteil als eine Verteidigung der grundlegenden Freiheiten. Die Bürgerrechtsgruppen hatten die Klage auf der Basis des "Freedom of Information Act" angestrengt. Dieses Gesetz verpflichtet zur Freigabe von Regierungsinformationen. (ba/sda)