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Überwachungsstaat USA: Geheimdienstler packt aus

Freitag, 23. Januar 2009 / 20:13 Uhr
aktualisiert: 20:30 Uhr

Washington - Bereits wenige Tage nach dem Ende der Präsidentschaftsära von George W. Bush ist in den USA eine grosse Diskussion um die angewandten Abhör- und Überwachungspraktiken der scheidenden Regierung ausgebrochen.

Russell Tice: «Die NSA hat Zugang zu der Kommunikation aller US-amerikanischen Bürger.»

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Ausschlaggebender Zündfunke hierfür ist ein aktuelles Interview eines ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) mit dem Nachrichtensender MSNBC.

Russell Tice, so der Name des Ex-NSA-Agenten, bestätigt darin die schlimmsten Befürchtungen der Datenschützer und Überwachungsgegner.

«Die NSA hat Zugang zu der Kommunikation aller US-amerikanischen Bürger, egal, ob sie hierfür ein Telefon, Fax oder ihren Computer verwenden. Es wird alles überwacht», schildert Tice das Prozedere während der Bush-Administration.

Insbesondere von Nachrichtenorganisationen, Zeitungen und Journalisten seien in dieser Zeit umfangreiche Überwachungsprotokolle angelegt worden.

Überraschendes Ausmass

«Dass eine Überwachung in diesem Ausmass heute technisch bereits ohne weiteres möglich ist, ist den Datenschützern mittlerweile schon bewusst.

Wenn sich jetzt herausstellt, dass das in den USA tatsächlich in diesem Umfang geschehen ist, ist das allerdings schon eine Überraschung», stellt Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Deutschland, fest.

Die zu Tage geförderten Informationen seien eine weitere Bestätigung für die Sonderstellung, die die Vereinten Staaten heute in puncto Überwachung inne hätten.

«In den USA ist der Rechtsstaat in den vergangenen paar Jahren sehr stark zu Gunsten der Inneren Sicherheit zurückgedrängt worden. Dieser Begriff ist aber äusserst vielschichtig und darf auf keinen Fall als Argument eingesetzt werden, um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen», betont Hansen.

Besserung durch Obama?

Die Datenschützerin hat die Hoffnung, dass es durch den Amtsantritt Barack Obamas zu einer Verbesserung des Datenschutzsituation in den USA kommen wird.

«Obama tritt sehr viel deutlicher als sein Vorgänger für rechtsstaatliche Prinzipien ein. Im Vorfeld der Wahl hatte Obama sich für mehr Datenschutz in der Wirtschaft und gegen übermässige Überwachung von Bürgern ausgesprochen», fasst Hansen zusammen.

Eine Verstärkung des Datenschutzes, vielleicht auch die Einführung eines einheitlichen Bundesdatenschutzgesetzes für die USA sei nun zumindest wahrscheinlicher geworden.

«Aus unserer Sicht können wir nur hoffen, dass Obama mit derartigen Überwachungsstaatmethoden aufräumt. Wenn sich eine Abhör-Bürokratie aber erst einmal etabliert hat, ist es vermutlich auch für ihn schwer, diese zu stoppen», gibt Hansen zu bedenken.

«Gezielte» Überwachung

«Natürlich ist es auch der NSA nicht möglich, die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Man hat die Daten vielmehr zunächst in Form einer Meta-Analyse ausgewertet und anschliessend festgelegt, welche Kommunikationen genauer überwacht werden sollten», räumt Tice in einem Bericht des Weblogs «The Raw Story» ein.

Hierbei habe man sich insbesondere auf die Überwachung von Nachrichtenorganisationen und deren Mitarbeitern konzentriert.

«Während eines NSA-Einsatzes, an dem ich beteiligt war, sahen wir uns ohne konkrete Absicht spezielle Organisationen an. Erst im Nachhinein fand ich heraus, dass die Sammlung der Kommunikationsdaten bei den betroffenen Unternehmen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr fortgesetzt worden war», so Tice.

(bert/pte)

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