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Ukraine: EU-Finanzhilfe nur bei Reformen Dienstag, 8. Juli 2014 / 14:47 Uhr Brüssel/Kiew - Die Ukraine kann nur mit weiteren Finanzhilfen der EU rechnen, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibt. «Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform und zur Dezentralisierung zu unternehmen», sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle.   Die EU fordert Kampf gegen Korruption und Schutz von Minderheiten. (Symbolbild) «Jede weitere Finanzhilfe wird von den laufenden Reformanstrengungen abhängig sein», sagte Füle am Dienstag in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber. Er mahnte vor allem den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Rechte der russischsprachigen Minderheit an. Der ukrainische Vizepräsident Wladimir Groisman versprach Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und erbat Hilfe für die Sicherung der Ostgrenzen des Landes. Separatisten kündigen Offensive an Die Anführer der Rebellen in der Ostukraine geben sich derweil trotz militärischen Rückschlägen kämpferisch. Nach der Rückeroberung der Separatistenhochburg Slawjansk durch die ukrainische Armee kündigten sie eine Offensive an. «Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor zu handeln», sagte der Regierungschef der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, dem russischen Online-Portal Gazeta.ru in Moskau. Der Rückzug aus Slawjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln. Eine Blockade der Städte Donezk und Lugansk durch die Armee sei unmöglich. Mit der Rückeroberung von Slawjansk feierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen bislang grössten Erfolg im Kampf gegen die Separatisten. Er lehnte am Dienstag jegliche Verhandlungen über eine neue Feuerpause ab, solange die Separatisten nicht ihre Waffen niederlegen. Poroschenko wies seine Truppen an, die Aufständischen in Donezk und Lugansk einzukesseln und von jeglichen Waffenzufuhren abzuschneiden.(bert/sda) Artikel-Empfehlungen:
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