Ursula Koch tritt als SP-Präsidentin und Nationalrätin zurück Samstag, 15. April 2000 / 15:10 Uhr aktualisiert: 22:33 Uhr
Bern - Ursula Koch ist als Präsidentin der SP Schweiz und
als Nationalrätin zurückgetreten. Dies bestätigte SP-Pressesprecher
Jean-Philippe Jeannerat am Samstagnachmittag auf Anfrage der
Nachrichtenagentur sda.
Ursula Koch überrascht die Politszene mit dem Rücktritt.
Der Rücktritt Kochs - der soweit er verstehe ab sofort gelte -
erfolge aus gesundheitlichen Gründen, sagte Jeannerat. Koch habe
dies in einem Brief anlässlich der Vorstandssitzung in Bern, die in
erster Linie zum Bundespersonalgesetz stattfand, bekanntgegeben.
Sie nahm selbst - aus Krankheitsgründen - nicht an der Sitzung
teil.
Ursula Koch sei es in den
letzten Tagen immer schlechter
gegangen. Dies sagte SP-Nationalrätin
Vreni-Müller-Hemmi gegenüber «Tele24».
Koch habe seit längerem Proleme mit dem
Blutdruck gehabt. Eine schwere Grippe
sei dann noch hinzugekommen. In einem
Interview mit «Schweizer Radio DRS»
Ende Februar hatte Koch einen
Schwächeanfall erlitten. Müller-Hemmi
macht für die politische Eskalation
Generalsekretär Jean-François Steiert
und die Co-Präsidentin der SP Frauen,
Jacqueline Fehr, verantwortlich.
Steiert bedauerte die Umstände des
Rücktritts. Die Verantwortung für die
Führungskrise trage die ganze
Parteiführung, sagte Steiert.
Die SVP-Delegiertenversammlung in Appenzell hat
die Mitteilung von Parteipräsident Ueli Maurer, dass SP-Präsidentin
Ursula Koch zurückgetreten ist, mit Applaus quittiert.
Maurer stellte klar, die SVP habe nie gegen die Person Ursula
Koch gekämpft. Der Kampf der SVP gelte der Politik der SP. Es sei
egal, wer diese Partei präsidiere, sagte Maurer.
Persönlich bedaure er den Rücktritt Kochs, da er sich mit ihr
eher gut verstanden habe, sagte Maurer gegenüber der
Nachrichtenagentur sda. Sie habe mit ihren Ansichten die politische
Debatte polarisiert.
Zur Nachfolgefrage äusserte er sich nicht konkret. Zur
Fortführung dieser Polarisierung wäre jedoch jemand aus dem linken
Flügel der SP hilfreich, so Maurer weiter.
FDP-Präsident Franz Steinegger hat eine
Auseinandersetzung über den Rücktritt Ursula Kochs erst im Herbst
erwartet. Der frühe Zeitpunkt sei «eine Überraschung», sagte
Steinegger am Samstag auf Anfrage.
Es müsse jedoch respektiert werden, dass Frau Koch aus
gesundheitlichen Gründen die Konsequenzen ziehe. Die Frage über die
Zukunft Kochs als SP-Präsidentin sei nun dadurch entschieden
worden.
Politische Auswirkungen erwartet Steinegger durch den Rücktritt
keine. Die ganze Auseinandersetzung um Kochs Person sei nie eine
politische Angelegenheit gewesen. Es habe sich vielmehr um
parteiinterne Querelen gehandelt, welche die SP selber lösen müsse.
Die Zusammenarbeit mit Ursula Koch bezeichnete Steinegger als
«unproblematisch».
(klei/sda)
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