news.ch - Vollmachten der CIA werden eingeschränkt - Whitehouse, Krieg/Terror, Recht, Ausland

Vollmachten der CIA werden eingeschränkt

Montag, 24. August 2009 / 17:36 Uhr
aktualisiert: 22:38 Uhr

Washington - US-Justizminister Eric Holder hat die Überprüfung der Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush durch einen Staatsanwalt angekündigt.

CIA-Ermittler waren zunehmend in Misskredit geraten.

auf facebook teilen

Die international kritisierten Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus sollten juristisch aufgearbeitet werden, erklärte Holder in Washington. Er übertrug die Aufgabe dem altgedienten Staatsanwalt John Durham.

Die vorliegenden Informationen rechtfertigten Vorermittlungen mit dem Ziel festzustellen, ob bei den Verhören «bestimmter Gefangener ausserhalb der Vereinigten Staaten» US-Bundesgesetze verletzt worden sein, erklärte Holder. Es sei ihm klar, dass die Untersuchungen Kritik hervorrufen würden, fügte der Justizminister hinzu.

Verhöre von Terrorverdächtigen werden in den USA künftig der Kontrolle durch das Präsidialamt unterstellt. Ein Mitarbeiter von Präsident Barack Obama kündigte an, bei der Bundespolizei FBI werde eine Eliteeinheit gebildet, die vom Nationalen Sicherheitsrat beaufsichtigt werden soll.

CIA-Ermittler drohten

Den Entscheid für die High-Value Detainee Interrogation Group (HIG) ist Teil eines Strategiewechsels der US-Regierung bei Haftbedingungen und Verhören. Sie soll aus Experten von Geheimdiensten und Strafverfolgungseinheiten bestehen und beim FBI angesiedelt sein. Dies läuft auf eine Beschneidung der Vollmachten der CIA hinaus.

CIA-Ermittler drohten dem mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, wenn «noch etwas in den USA» geschehe, würden seine Kinder umgebracht. Das geht aus Dokumenten hervor, die veröffentlicht wurden. Mohammed wurde in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, bevor er im Jahr 2006 ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurde.

CIA-Chef Panetta erklärte, die inzwischen weithin kritisierten «harten Verhörmethoden» seien als «Reaktion» auf die Anschläge vom September 2001 angewandt worden und seit Januar gestoppt.

(smw/sda)

Artikel-Empfehlungen: