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Widmer-Schlumpf: SVP Zürich verlangt Ausschluss

Mittwoch, 2. April 2008 / 16:44 Uhr
aktualisiert: 19:54 Uhr

Bern - Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf auf, bis am 11. April aus der Partei auszutreten. Ausserdem solle sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Diese Anträge stellt die Parteileitung zuhanden des Zentralvorstands.

Widmer-Schlumpf habe «mitgeholfen, den leistungsstärksten Bundesrat Christoph Blocher abzuwählen».

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Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag in Lungern OW über das weitere Vorgehen in Sachen Parteiausschlüsse. Auf dem Tisch liegt nun eine Reihe von Anträgen der Parteileitung. Dabei geht die SVP Schweiz bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Bündner Kantonalsektion ein.

Tritt nämlich Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag der Parteileitung. Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke, heisst es in einem Communiqué.

Ausschluss der SVP Graubünden?

In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand einen entsprechenden Antrag stellen. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege.

Am Dienstag hatte bereits die SVP des Kantons Zürich den Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP verlangt. Sie hatte die SVP Schweiz dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich die SVP des Kantons Graubünden innert Monatsfrist von Widmer-Schlumpf trennt.

Widmer-Schlumpf habe mitgeholfen Blocher abzuwählen

Eveline Widmer Schlumpf habe bei der jüngsten Bundesratswahl die eigene Partei verraten und ihr schweren Schaden zugefügt, hiess es in einer Medienmitteilung der Zürcher SVP. Denn Widmer-Schlumpf habe «mitgeholfen, den leistungsstärksten Bundesrat Christoph Blocher abzuwählen».

Die SVP Graubünden hatte am Montagabend mitgeteilt, sie werde sich erst an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Lungern, einen Tag nach dem Treffen des Zentralvorstands, zu allfälligen Beschlüssen äussern.

Bundesrat spricht von «rüder Rücktrittsforderung»

Der Bundesrat hat am Mittwoch mitgeteilt, er habe «mit Befremden von der rüden Rücktrittsaufforderung an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf durch die SVP-Parteileitung Kenntnis genommen». Er rufe zum Respekt vor Personen, Institutionen und Verfassung auf.

Harsche Kritik

Die Beschlüsse sind auch bei der SVP Graubünden auf harsche Kritik gestossen. Das Vorgehen werde nicht akzeptiert, sagte Vizepräsident Ueli Bleiker.

Die 33-köpfige Grossratsfraktion, die in Landquart tagte, stellte sich geschlossen hinter die Bündner Bundesrätin. «Ton und Qualität der Vorwürfe der SVP Schweiz sind untragbar», teilte sie nach der Sitzung mit. Eveline Widmer-Schlumpf war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Zu Wort meldete sich dagegen die Evangelische Volkspartei (EVP), die der Justizministerin eine «politische Heimat» anbot, falls es zum Ausschluss kommen sollte.

(fest/sda)

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