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Zürcher Regierung gegen Flugverkehrsabkommen

Freitag, 26. April 2002 / 11:43 Uhr
aktualisiert: 19:03 Uhr

Zürich - Der Zürcher Regierungsrat ist gegen den Staatsvertrag mit Deutschland zum Fluglärm. Kritisiert werden die Lärmbelastung und die Diskriminierung des Flughafens. Bundesrat Leuenberger zeigte sich besorgt über das Nein der Regierung in Zürich.

Laut dem Zürcher Regierungsrat bewirkt die Umverteilung der Flugbewegungen, dass die Region der Schweiz, die bereits heute den grössten Teil der Fluglärmbelastung trägt, mit zusätzlichem Lärm belastet wird. Dagegen werde Süddeutschland privilegiert.

Besonders stossend sei das für Süddeutschland künftige geltende Nachtflugverbot an Wochenenden, schreibt die Zürcher Regierung in einer Antwort auf ein Postulat. Dieses verlangt ein Engagement gegen die Ratifizierung des Vertrags.

Ausserdem führe der Staatsvertrag zu erheblichen Schwierigkeiten für den Flughafen Zürich. Die kurzen Fristen zur Umsetzung wirkten sich zusätzlich erschwerend aus. Befürchtet werden im Weiteren erhebliche Nachteile für die neue nationale Airline «Swiss».

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Beschränkungen der Anflüge auf den Flughafen - sowohl in Form des Staatsvertrags als auch als einseitige Anordnung Deutschland - mit Erfolgsaussichten angefochten werden könnten.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger sagte, mit dieser Position übernehme der Zürcher Regierungsrat «eine gewaltige Verantwortung». Jetzt sei zu befürchten, dass die eidgenössischen Räte den Staatsvertrag mit Deutschland ablehnten.

Lehne das Parlament den Staatsvertrag ab, würde Deutschland auf seine ursprüngliche Position zurückgehen, die Zahl der Landeanflüge auf maximal 80 000 zu begrenzen, das Nachtflugverbot zu erweitern und ein Wochenendflugverbot zu erlassen, warnte Leuenberger. (kil/sda)