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Zwei Wahlbeschwerden nach Berner Gemeindewahlen

Mittwoch, 8. Dezember 2004 / 13:55 Uhr
aktualisiert: 14:18 Uhr

Bern - Nachspiel zu den Berner Gemeinderatswahlen: Beim Regierungsstatthalteramt Bern sind zwei Wahlbeschwerden eingegangen. Verlangt wird unter anderem eine Nachzählung der Stimmen nach dem knappen Ausgang der Wahl von Regula Rytz.

Der Eingang der beiden Wahlbeschwerden wurde auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda von Regierungsstatthalterin Regula Mader bekanntgegeben. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Privatpersonen, darunter der frühere Regierungsstatthalter Sebastian Bentz (ehemals SP).

Regula Rytz vom Grünen Bündnis hatte am 28. November bei den Gemeinderatswahlen ihren Listenkollegen Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) um lediglich 19 Stimmen geschlagen. Die Grüne Freie Liste beantragte daraufhin beim Gemeinderat eine Nachzählung.

Der Gemeinderat lehnte das Begehren mit der Begründung ab, dass es keine Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten gebe. Ein knappes Resultat allein sei noch kein Grund für eine Nachzählung.

Mit dieser Argumentation nicht einverstanden ist unter anderem Sebastian Bentz. Er habe Wahlbeschwerde eingereicht, weil der Gemeinderat seiner Auffassung nach über eine genügende Rechtsgrundlage verfüge, um eine Nachzählung anzuordnen, sagte er auf Anfrage.

Der entsprechende Artikel im Reglement über die politischen Rechte enthalte eine Kann-Formulierung, führte Bentz aus. Bei einem knappen Resultat sei eine Nachzählung ein Gebot politischer Klugheit. Es gelte, den exakten Wählerwillen festzustellen.

(fest/sda)


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