news.ch - Zweite Kommission sagt Ja zur Kosovo-Anerkennung

Zweite Kommission sagt Ja zur Kosovo-Anerkennung

Freitag, 22. Februar 2008 / 16:27 Uhr
aktualisiert: 21:11 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommmission (APK) des Nationalrats empfiehlt dem Bundesrat mit 15 zu 10 Stimmen die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Damit schloss sie sich der APK des Ständerats an.

Belgrad könnte sich aus der Schweizer IWF-Stimmrechtsgruppe beim IWF zurückziehen.

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Der Zeitpunkt des Entscheids wird dem Bundesrat überlassen. Für die Mehrheit der Nationalratskommission trage die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz zur Stabilität der Region bei, sagte Vizepräsidentin Christa Markwalder Bär (FDP/BE).

Nach Anhörung von drei Experten - die Völkerrechtler Thomas Fleiner und Marcelo Kohen sowie der Politologe Laurent Goetschel - sei die Mehrheit der APK zum Schluss gekommen, dass es völkerrechtlich wenig Bedenken gebe, diesen Schritt zu machen, sagte APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG). Zudem würden politische Überlegungen dafür sprechen.

Markwalder Bär betonte, die Unabhängigkeit des Kosovo sei völkerrechtskonform. Die APK sprach sich auch dafür aus, die Schweiz solle klar machen, dass es sich bei der Anerkennung des Kosovo nicht um einen gegen Serbien gerichteten Entscheid handle.

Drohungen von Serbien

Weiter empfiehlt die APK dem Bundesrat, die Schweiz solle sich für den Schutz der Minderheiten im Kosovo einsetzen. Die Neutralität der Schweiz nach Einschätzung der APK durch eine Anerkennung des Kosovo nicht verletzt.

Vor seinem Entscheid über die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz muss der Bundesrat die zuständigen Kommissionen konsultieren.

Serbien hatte zuvor Staaten, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, mit einer Reduktion der Zusammenarbeit gedroht. In Bern sorgt man sich vor allem über einen allfälligen Rückzug Belgrads aus der Schweizer Stimmrechtsgruppe beim IWF und der Weltbank.

(ht/sda)

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