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Calmy-Rey fordert mehr Respekt von der EU

Freitag, 2. März 2007 / 14:18 Uhr
aktualisiert: 15:02 Uhr

Basel - Im Steuerstreit mit der EU hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Klartext gesprochen. In ihrer Eröffnungsrede an der muba 2007 in Basel forderte sie von der EU Respekt. Die EU-Kommission habe schon «viel Geschirr zerschlagen».

Micheline Calmy-Rey sieht klare Grenzen in der Form des Umgangs.

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Der Vorwurf, die Schweiz verletze das Freihandelsabkommen, sei «eindeutig nicht begründet», sagte Calmy-Rey vor vielen Gästen. Die Schweiz verweigere sich nicht dem Dialog mit der Europäischen Union (EU). Sie bestehe aber darauf, dass sie von der EU mit dem Respekt behandelt werde, der ihr als verlässlicher Vertragspartner zustehe.

In dem von der EU angezettelten Steuerstreit gehe es, wie oft in der globalisierten Welt, um Wettbewerb. Dieser könne rauh sein, was aber nicht heisse, dass alles erlaubt sei, sagte Calmy-Rey.

So gebe es zunächst klare Grenzen in der Form des Umgangs. «Die einseitige Feststellung eines Vertragsbruchs, bereits gekoppelt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Sanktionen, ist schlechter Stil», sagte die Aussenministerin weiter.

Beispiel Kohäsionsmilliarde

Sie verwies dabei auf den Urnenentscheid über die Kohäsionsmilliarde: Die Schweiz habe damit sozusagen «als einziges Land in Europa die Ankunft der neuen osteuropäischen Staaten per zweifachem Volksentscheid basisdemokratisch begrüsst».

Weiter schöpfe die Schweiz zugunsten der EU jedes Jahr rund 300 Mio. Franken auf Zinserträgen ab, und sie beteilige sich mit der EU an der Friedensförderung in Südosteuropa. Sie wolle damit nicht sagen, dass die Schweiz Europa Lektionen erteilen sollte, sagte die Bundespräsidentin: «Ich glaube aber auch nicht, dass die Schweiz Lektionen braucht.»

Abkommen werden eingehalten

«Die Schweiz hält ihre Abkommen ein», hielt Calmy-Rey fest. Eine Vertragsverletzung gebe es nicht: Denn «keiner unserer Verträge mit der EU regelt die Angleichung der Unternehmensbesteuerung». Das Freihandelsabkommen decke ausschliesslich den Warenverkehr ab.

Man müsse es immer wieder betonen: Die Schweiz sei nicht Mitglied des EU-Binnenmarkts. Es sei darum nicht akzeptabel, dass ihr die EU-Kommission die «Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts über ein Abkommen aufzwingen will, das seit 35 Jahren zur Zufriedenheit beider Seiten funktioniert».ungen mit der EU.

(fest/sda)

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