Dieser hat sich auch zwei Tage nach der Parlamentswahl weder zum Wahlergebnis geäussert noch den Liberalen zum Sieg gratuliert. Tusk ermahnte Kaczynski, einen Beitrag zur raschen Regierungsbildung zu leisten.

Das Staatsoberhaupt solle entsprechend der Verfassung handeln, sagte Tusk unter Verweis auf die Pflicht des Präsidenten, einen Regierungschef zu nominieren. Dazu hat Kaczynski bis zu zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments Zeit. Diese Sitzung ist für Anfang November geplant.

Normalerweise schlägt der Präsident einen Politiker aus der stärksten Parlamentsfraktion als Ministerpräsidenten vor. Experten haben nicht ausgeschlossen, dass Kaczynski die Nominierung verzögern könnte, um auf die Kabinettsbildung Einfluss zu nehmen.

Tusk kündigte Sondierungsgespräche mit der gemässigten Bauernpartei PSL über eine Koalition an. Jaroslaw Kaczynski schloss unterdessen eine Beteiligung an einer Koalition mit den Liberalen aus. Die PiS werde in die Opposition gehen. Das Wahlergebnis sei ein Beweis dafür, «dass in einer Demokratie Fehler passieren».

(smw/sda)


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