Wählerwillen ernst nehmen

Die SVP habe keine Bundesräte mehr. Das sei zwar ein schmerzlicher Verlust, aber auch eine grosse Chance für die Partei. Heftige Seitenhiebe erteilte er der classe politique in Bern, die das Volk nicht als Souverän sehe sondern als Opposition.

Nicht der SVP oder einzelnen Personen sei mit der Abwahl von Christoph Blocher eine Niederlage zugefügt worden, sondern man habe 700'000 Wählerinnen und Wähler nicht ernst genommen und vor den Kopf gestossen. Niemand müsse sich daher wundern, wenn politische Auseinandersetzungen in Zukunft härter geführt würden.

Ein gutes Zeichen für die Demokratie seien die Parteibeitritte nach den Bundesratswahlen, die inzwischen, laut Maurer, bei 12'000 liegen dürften. Bürgerinnen und Bürger seien bereit, sich aktiv für ihr Land zu engagieren. Von der SVP erwarteten sie sich Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Ordnung.

Dafür gehe die SVP in Opposition gegen einen EU-Beitritt, gegen die aktuelle Finanzpolitik, gegen ein Schönreden von zunehmender Gewalt und gegen die Plünderung der AHV sowie den Missbrauch der Sozialversicherungen.

Blocher wiederholt Referendumsdrohung

Nach der Rede Maurers beklagte Fraktionspräsident Caspar Baader die Schweizer Aussenpolitik. Sie sei seit über zehn Jahren ein Trauerspiel.

Auf Baader folgte Christoph Blocher. Der Alt Bundesrat wiederholte dabei die Referendumsdrohung: Verzichte die EU nicht auf ihre Forderungen zum Schweizer Steuerrecht, werde die SVP das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ergreifen.

Bevor Blocher zur Kritik an der EU und ihrer Forderungen überging, kritisierte er die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz.

Später am Tag wählt die SVP einen neuen Präsidenten. Der 33-jährige Toggenburger Bauer und St. Galler Nationalrat Toni Brunner wird dabei das Amt von Ueli Maurer übernehmen.

(smw/sda)


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